Brandenburg : Sonderausschuss zu BER: Geywitz wird Chefin

Potsdam - Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz soll den Vorsitz im Sonderausschuss des Brandenburger Parlaments zum BER-Pannenprojekt übernehmen. Das gab SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag in Potsdam bekannt. Über die Einsetzung stimmt der Landtag an diesem Mittwoch ab. Der Antrag kommt von FDP, SPD und Linken. Bisher beschäftigten sich vier Fachausschüsse mit verschiedenen Aspekten des Milliardenprojektes. Das neue Gremium soll dies bündeln. Anlass für die Einsetzung sind die inzwischen vierte Verschiebung des BER-Eröffnungstermins und die damit verbundenen neuen Belastungen für den Landeshaushalt. Die CDU will dem Antrag zustimmen, die Grünen werden sich enthalten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel äußerte die Befürchtung, dass künftig nicht der Ministerpräsident dem Ausschuss Rede und Antwort stehe, sondern Vertreter erscheinen. Bisher waren Platzeck und Brandenburgs Aufsichtsratsminister regelmäßig nach Sitzungen des Aufsichtsrates in den Hauptausschuss des Landtages gekommen.

Die SPD-Fraktion wird außer Geywitz Holzschuher und die Abgeordnete Martina Gregor-Ness entsenden. Für die Linke werden dort neben Fraktionschef Christian Görke die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan und der Bauexperte Axel Henschke, für die FDP der Abgeordnete Gregor Beyer Mitglied. CDU und Bündnisgrüne wollen erst später über die Besetzung entscheiden. In ihrer Landtagsrede zum Haushalt 2013/2014, mit dem bereits 430 Millionen Euro für den BER bewilligt wurden, hatte Geywitz gesagt: Opposition sei Mist. Aber es sei auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, „eine Regierung zu unterstützen.“ dpa/thm

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