Brandenburg: Skin-Magazin in der JVA gedruckt NSU-Ausschuss vereidigt früheren Anstaltsleiter

Potsdam - Novum beim NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag: Ein früherer Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel wurde am Freitag nach seiner Aussage vereidigt. Im Ausschuss war er unter anderem gefragt worden, ob er sich daran erinnern könne, dass ein Mitinhaftierter von V-Mann „Piatto“ seinerzeit Strafanzeige wegen einer rechtsextremen Zeitschrift erstattete, die in der internen Druckerei hergestellt worden sei. Darüber wisse er nichts weiter, weil die Ermittlungen eingestellt worden seien, so der Anstaltsleiter. Er könne sich überhaupt nur wegen der Aktenlektüre in Vorbereitung seiner Zeugenaussage an den Vorgang daran erinnern.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte der frühere Leiter im Referat „Auswertung“ des Brandenburger Verfassungsschutzes im Januar erklärt, dass „Piatto“ während seiner Haftzeit an dem rechtsextremen Heft mitwirkte. „Piatto“ alias Carsten Szczepanski, ein militanter, krimineller Neonazi, hatte dem Brandenburger Verfassungsschutz 1998 einen konkreten Hinweis auf den Chemnitz-Aufenthalt des untergetauchten späteren NSU-Mordtrios geliefert, der aber nur rudimentär an andere Länder weitergegeben wurde.

„Die Spatzen pfeifen es von den Dächern der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel, dass Neonazis dort im Jahr 1996 Hass-Propaganda in Magazinform produziert haben“, sagte Ursula Nonnemacher, die bündnisgrüne Obfrau im NSU-Ausschuss nach der Vernehmung von insgesamt zwei früheren Anstaltsleitern, von denen der nun vereidigte anschließend als Referatsleiter im Justizministerium damit befasst war, diesem Verdacht nachzugehen. Man müsse nur das Skinhead-Magazin „United Skins“ des damaligen Verfassungsschutz-Informanten Szczepanski lesen, um zu dem Schluss zu kommen, dass sowohl dessen Heft als auch das Neonazi-Magazin „Der weiße Wolf“ von gefangenen Rechtsextremisten herausgegeben worden seien, so Nonnemacher. Die Anschrift der JVA sei die einzige Adresse gewesen, unter welcher „Der weiße Wolf“ gegen Zusendung von Briefmarken bestellt werden konnte. Der Referatsleiter stellte selbst fest, dass der Magazin-Versand bei der Postkontrolle nicht aufgefallen wäre, weil ausgehende Briefpost nicht geöffnet worden sei. Warum er gegenüber der Öffentlichkeit trotzdem den Eindruck erweckt habe, als sei an dem Verdacht nichts dran, habe er als Zeuge nicht schlüssig erklären können, so Nonnemacher. mak