Skandal um gestohlene Krebsmedikamente: Bis zuletzt Geschäfte mit Griechenland

Potsdam - Wegen des zögerlichen Handels von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente konnte der im Verdacht stehende Arzneimittelhändler Lunapharm offenbar bis zuletzt weiter Geschäfte mit Krebsarznei aus Griechenland machen. Das ergaben Recherchen der PNN. Zudem haben die Staatsanwaltschaft Potsdam und Beamte des Landeskriminalamtes den Pharmahändler aus Mahlow (Teltow-Fläming) am Sonntag erneut durchsucht. „Dabei wurden Unterlagen und Medikamente beschlagnahmt“, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Montag. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz gegen zwei Beschuldigte, darunter die Geschäftsführerin des Unternehmens. Lunapharm hatte die Vorwürfe am 13. Juni in einer Stellungnahme bestritten. Eine PNN-Anfrage vom Montag zu den neuen Entwicklungen blieb unbeantwortet.

Eine Lieferung sollte am Freitag nach Bayern gehen

Erst am Freitagnachmittag ist dem Unternehmen die Betriebserlaubnis sowie die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis für Medikamente entzogen worden. Bei der persönlichen Zustellung soll den Behörden nach PNN-Informationen auch aufgefallen sein, dass wenige Stunden zuvor erneut ein Medikamententransport der Firma in Richtung Bayern startete. Die Arzneien sollen – wie in dem gesamten seit 2013 laufenden illegalen Handel – wieder aus Griechenland stammen. Die Mahlower Firma soll die Arzneien über Litauen bezogen und weitervertrieben haben. Das Ministerium bestätigte am Montag auf Anfrage den Transport. Reimportierte und durch Lunapharm umverpackte Krebsmedikamente und andere Präparate hätten den Hof Richtung Bayern verlassen. Am Sonntag sei ein Amtshilfeersuchen an die zuständige bayrische Behörde geschickt worden, die seit Montagmorgen vor Ort die zwischengelagerten Arzneimittel auf die Sicherheit des Vertriebsweges prüfe, teilte Ministeriumssprecherin Marina Ringel mit. Ob es sich um illegale Arznei handle, sei unklar.

So konnte die Firma also noch einige Tage lang – womöglich illegale – Geschäfte machen, obwohl der Fall des Medikamentenklaus bereits eine Woche zuvor durch einen Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ öffentlich geworden war. Bereits am 27. Juni hatte zudem eine Journalistin aus Griechenland schriftlich beim Ministerium durch eine Anfrage auf falsche Lagerung der Krebsmedikamente bei Lunapharm und die vermutliche Unwirksamkeit hingewiesen. Die Antwort der Pressestelle der Ministerin zu der Zeit: Keine Auskunft wegen angeblicher laufender Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Doch Ende Juni war die Klage der Firma gegen das Verbot, Medikamente von einer Apotheke in Griechenland zu beziehen, längst abgewiesen worden.

Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Informationen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt über die seit dem Frühjahr 2017 laufenden Ermittlungen gegen Lunapharm wurden im Landesgesundheitsamt offenbar unterschlagen. Wie die für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag gegenüber den PNN bestätigte, ist inzwischen eine Anzeige des Ministeriums gegen zwei Mitarbeiter des Landesamtes eingegangen, die für die Medikamentenkontrolle zuständig waren. „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt“, so Oberstaatsanwalt Frank Winter. Dafür müssten aber noch weitere Unterlagen herangezogen werden. Über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren insgesamt mindestens drei Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes informiert, wie laut ARD aus dem Mailverkehr zwischen den griechischen Behörden und dem Landesamt hervorgeht.

Erst am Dienstag räumte Golze nach Sichtung der Akten Versäumnisse und Fehler ein. Demnach hatten Behörden aus Griechenland und Polen bereits seit Ende 2016 das Landesgesundheitsamt gewarnt. In Athen wird davon ausgegangen, dass ein kriminelles Netzwerk seit 2013 die hochsensiblen Medikamente aus Krankenhäusern stahl, diese dann unsachgemäß lagerte, was die Wirksamkeit beinträchtigen könne – und die Medikamente dann über die Mahlower Firma in ganz Deutschland und in Teilen von Europa vertrieb. Das ganze Ausmaß des Skandals, etwa wie viele Patienten betroffen sind, ist noch völlig unklar.

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch

Golze setzte am Freitag wie berichtet eine mit Experten besetzte Taskforce zur Aufarbeitung ein, strukturierte die Zuständigkeiten in ihrem Ministerium um, schaltete eine Hotline für Betroffene – und sie entschuldigte sich bei Krebspatienten und deren Angehörigen für das Behördenversagen. Das alles geschah mehr als drei Wochen nach der ersten Anfrage der ARD mit deutlichen Informationen zu dem Skandal.

Das Landesgesundheitsamt hatte der Firma im Sommer 2017 lediglich untersagt, die Medikamente weiter von einer Apotheke aus Griechenland zu beziehen, weil diese keine Großhandelserlaubnis besaß. So hatten „Kontraste“-Mitarbeiter die Medikamente bestellen können, die in der Slowakei umverpackt worden seien. Zudem liegen dem Politmagazin Informationen über eine Reihe von Lagern in ganz Europa vor, von wo die gestohlenen Medikamente verteilt worden sein sollen. Nun soll die Ware für den letzten Transport aus Litauen gekommen sein. Die politische Zukunft von Golze, die vor dem Skandal auch als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2019 gehandelt wurde, ist indes ungewiss. Am Mittwoch kommt der Gesundheitsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist bereits auf Distanz gegangen. Die Linken haben sich bislang nicht geäußert und sich nicht hinter ihre Ministerin gestellt – kein gutes Zeichen.