Brandenburg: Sitzblockade: Verfahren eingestellt Neuruppin: Proteste gegen Aufmarsch Rechter

Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Ermittlungen gegen 330 Gegendemonstranten eines Neonazi-Aufmarsches am 24. September 2011 in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) eingestellt. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher den PNN. Damit wird es auch keine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geben. Die Polizei hatte gegen die Neonazi-Gegner hart durchgegriffen, deren Sitzblockade aufgelöst und sie stundenlang eingekesselt, um die Personalien festzustellen. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) musste nach heftiger Kritik im Landtag Fehler bei dem Einsatz einräumen, verteidigte den Einsatz aber als grundsätzlich rechtmäßig.

Begründet hatte die Polizei den umstrittenen Einsatz wie auch die Ermittlungsverfahren damit, dass die Demonstranten den genehmigten Aufmarsch der Rechtsextremisten und diese damit in ihren demokratischen Rechten behindert hätten. Aus der Einstellung der Verfahren lässt sich jetzt zwar keineswegs ableiten, dass die Polizei nicht gesetzeskonform vorging, zumindest aber, dass das Vorgehen nicht nötig war. „Die Demonstranten haben Glück gehabt, dass die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei begann, bevor die Neonazis losmarschiert sind“, sagte Schnittcher. Es geht um ein Zeitfenster von einer halben Stunde, wie die Staatsanwaltschaft herausfand. „Dadurch sind sie aus dem Schneider.“ Die Gegendemonstranten konnten den Aufzug der Neonazis also gar nicht blockieren.

Dagegen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen einige Gegen-Demonstranten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Außerdem laufen Verfahren gegen Polizeibeamte. Und genau diese Ermittlungen zum Neuruppiner Kessel sind laut Schnittcher kompliziert: „Dort waren viele Leute tangiert, wir haben umfangreiche Vernehmen durchzuführen.“

Die Grünen im Landtag begrüßten die Entscheidung der Neuruppiner Behörde. „Der Polizeieinsatz war überzogen“, sagte Fraktionschef Axel Vogel, der im September selbst dabei war. Von der Einstellung gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. „Unser Problem sind die Neonaziaufmärsche und nicht die Gegendemonstranten.“ Allerdings sagte Vogel auch, die Übergänge zwischen zulässigen und unzulässigen Protestaktionen gegen Neonazis seien fließend und für Polizei und Demonstranten immer schwerer zu unterscheiden.

Die Polizei verhielt sich seither zurückhaltend bei Blockaden – in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Neuruppin. Brandenburg wurde von einer Reihe von rechtsextremen Aktionen überzogen. Die Sicherheitskräfte bereiten sich jetzt auf neue Einsätze am 1. Mai in Wittstock und am 12. Mai in Cottbus vor, wenn dort Neonazis aufziehen wollen. Proteste dagegen wurden bereits angekündigt.Alexander Fröhlich