• Sittenwidrig: 2,84 Euro pro Stunde Jobcenter fordert Aufstockerhilfe zurück

Brandenburg : Sittenwidrig: 2,84 Euro pro Stunde Jobcenter fordert Aufstockerhilfe zurück

Senftenberg/Berlin - Der Verweis beider Beschuldigter auf angeblich unklare Gesetze half nichts: In einem Fall von Lohndumping müssen zwei ehemalige Firmeninhaber aus der brandenburgischen Spreewaldstadt Lübbenau dem Jobcenter 1560 Euro zahlen. Darauf einigten sich die Behörde und die beiden Gesellschafter der seit Sommer wieder aufgelösten Systemhaus-Firma für Bürotechnik am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz).

Ursprünglich hatte die Behörde 5250 Euro Rückzahlung seit Anfang 2010 gefordert, sie kam jedoch den beiden Ex-Firmeninhabern bei dem Gütetermin entgegen. Die Drei-Mann-Firma hatte einem zuvor arbeitslosen, 52-jährigen Mann als sogenannten Aufstocker 2,84 Euro pro Stunde bezahlt. Durch die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verlor der 52-Jährige erneut seine Arbeit.

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz wertete die Bezahlung des 52-Jährigen als sittenwidrig. Deshalb hatte die Behörde die Mini-Firma verklagt. „Wir halten einen ortsüblichen Stundenlohn für Verkäufer von sechs Euro für angemessen“, sagte ein Sachbearbeiter vor Gericht. Der betroffene Beschäftigte konnte sich als Empfänger von Arbeitslosengeld 1 monatlich 165 Euro hinzuverdienen, wobei er wöchentlich höchstens 14,5 Stunden beschäftigt werden durfte. „Bei einem ortsüblichen Stundensatz von sechs Euro hätte der Mann im Monat aber nur 27,5 Stunden arbeiten dürfen“, erläuterte Pleßl.

„Wir haben nichts Unrechtes getan“, erklärten beide Beschuldigte vor Gericht. „Als wir den Vertrag mit dem Mann abschlossen, hat uns das Jobcenter nicht umfassend beraten.“ Hier gebe es zudem Gesetzeslücken.

Der Sachbearbeiter des Jobcenters räumte ein Versäumnis der Behörde bei der Beratung ein. „Allerdings halte ich es für eine Schutzbehauptung, wenn die Inhaber sagen, sie hätten nicht gewusst, dass 2,84 Euro pro Stunde ein sittenwidriger Lohn sind.“ Beide hätten sich über die ortsüblichen Löhne erkundigen müssen. Das Jobcenter werde jetzt energischer gegen Lohndumping vorgehen. Weitere Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind für November vorgesehen.

Vor rund einem Monat hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro gezahlt hatte. Das Arbeitsgericht Eberswalde erklärte diese für sittenwidrig.

Wie berichtet will die Bundesagentur für Arbeit in Berlin-Brandenburg konsequenter gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. In dieser Woche soll dazu ein Arbeitskreis aus Vertretern der elf brandenburgischen und zwölf Berliner Jobcenter gegründet werden. Erfahrungen einzelner Jobcenter, die wie berichtet bereits erfolgreich gegen Löhne unterhalb der ortsüblichen oder tariflichen Entgelte vorgegangen sind, sollen gebündelt werden. In den vergangenen zwei bis drei Jahren haben die Jobcenter vor allem im Alleingang Fälle verfolgt, bei denen Mitarbeiter gerade einmal zwei Drittel der ortsüblichen Löhne bekamen und deshalb gezwungen waren, zusätzlich Hartz IV zu beantragen. Nach Sachsen und Thürungen ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten sogenannten Aufstockern bundesweit. Allerdings ist laut Bundesagentur nicht jeder Aufstocker gleich Opfer ausbeuterischer Arbeitgeber. Wie viele Fälle sittenwidriger Bezahlung in Brandenburg bislang überhaupt registriert worden sind, lässt sich nur schwer ermitteln. Eine zentrale Erfassung für die Region gibt es bislang nicht. Auch das soll sich nun ändern. dpa/mat