Brandenburg: „Sie werden von mir hören!“

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke (SPD) ist offenbar wild entschlossen ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flugghafen durchzusetzen. Und zwar selbst dann, wenn Berlin und der Bund bei ihrem Veto bleiben sollten. Das machte der Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Berlin nach einem Treffen mit der brandenburgischen SPD-Landesgruppe im Bundestag deutlich, auf der beide ein koordiniertes Vorgehen auf den verschiedensten Feldern gegenüber dem Bund verabredete. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Dass er einen brandenburgischen Alleingang prüfen lässt, wollte Woidke zwar nicht bestätigen. Die Andeutungen des Regierungschefs lassen aber genau diesen Schluss zu.

„Ich glaube, dass es nach wie vor Chancen gibt, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern etwas zu erreichen“, sagte Woidke und fügte hinzu: „Sollte das nicht möglich sein, muss man darüber nachdenken, was man dann tut.“ Was Brandenburg danach tun könnte, wollte Woidke nicht näher erläutern. Er betonte aber, jeder könne sicher sein, „ dass wir als Koalition diesen Auftrag sehr ernst nehmen.“ Und: „Sie werden von mir hören!“

Er ließ keinen Zweifel daran, dass der Umgang mit dem mit 106 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot, das der Landtag angenommen habe, für ihn eine demokratische Grundsatzfrage sei. „Es geht nicht nur um eine halbe Stunde mehr Ruhe in der Nacht“, sagte Woidke. „Es geht darum, wie die Politik mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht.“

Der SPD-Regierungschef steht in dieser Frage unter besonderem Erfolgsdruck, auch wegen der Landtagswahl am 14.September. Bislang gibt es bei den Verhandlungen mit Berlin und dem Bund keine Fortschritte. Zwar hatte Woidke kürzlich eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 6 Uhr – bislang 24 Uhr bis fünf Uhr – noch als illusorisch bezeichnet. Dies hatte die Regierung in einem Zwischenbericht an den Landtag eingeräumt. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider hatte stattdessen vor allem davon gesprochen, „Lärmpausen“ auszuhandeln, etwa durch alternative Nutzungen der beiden BER–Start- und Landebahnen, um Ortschaften wenigstens rotierend nächtliche Ruhezeiten zu ermöglichen.

Die Anwohnern beharren auf dem strengeren Nachtflugverbot. Flankierende Maßnahmen seien gut, aber kein Ersatz, hatte Matthias Schubert vond er Bürgerinitiative Kleinmachow, ein Initiator des Volksbegehrens zu Jahresbeginn klar gestellt – und notfalls einen Alleingang Brandenburgs gefordert.

Schubert, selbst Sozialdemokrat, warnte: „SPD und Linke müssen wissen, ob sie auf Stimmen aus dem Speckgürtel verzichten können.“ Und in Berlin, so fügte er hinzu, sollte es sich die SPD unter dem als links geltenden Landeschef Jan Stöß überlegen, ob sie in Brandenburg „die einzige rot-rote Regierung an die Wand fahren lässt und damit auch eine Machtoption auf Bundesebene nach 2017“.