Mehr Stellen für den Verfassungsschutz: Rot-rote Koalitionskrise in Brandenburg

Potsdam - Der Verfassungsschutz in Brandenburg wird personell verstärkt. Die unterbesetzte Sicherheitsbehörde wird künftig statt 93 künftig 120 Stellen haben. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag mit und bestätigte einen Bericht der "Märkischen Oderzeitung". 

Gefahr durch Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität

Die Verstärkung des Nachrichtendienstes sei "unabweisbar, weil sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert habe", so der Minister. Politische Radikalisierungen am linken und rechten Rand, Islamismus, Terrorismus und und die Zunahme von Bedrohungen aus dem Cyberraum seien Herausforderungen, denen der Brandenburger Verfassungsschutz gerecht werden müsse. 

Die zusätzlichen Stellen kommen laut Schröter überwiegend aus dem Personalhaushalt der Polizei. Ab März werde der Verfassungsschutz zudem teilweise neu ausgerichtet und organisatorisch neu aufgestellt, so Schröter.

CDU-Fraktion forderte 130 Stellen

Wie berichtet hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstes gefordert. Zielzahl der CDU waren 130 Stellen für den Verfassungsschutz. Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger und Innenminister Schröter hatten mehrfach auf die Unterbesetzung der Behörde hingewiesen und in den Haushaltsverhandlungen 35 zusätzliche Stellen gefordert - waren aber gescheitert.

Linke reagiert empört

Nach Schröters eigenmächtigem Agieren bahnt sich eine Koalitionskrise in Brandenburg an. "Ich sehe mich konfrontiert mit einem Alleingang des Innenministers", erklärten Finanzminister Christian Görke (Linke). Es handle sich um eine klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes. Die Linke lehnte bislang eine Aufstockung des Verfassungsschutzes ab.  Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers betonte am Freitag, dass Linke und SPD 2014 im Koalitionsvertrag verabredet hätten, die Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor über die Zukunft des Verfassungsschutzes nachgedacht wird.  Diese  Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.  Zwischenergebnisse wie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die Begrenzung der Tätigkeit von V-Leuten oder auch eine verstärkte Innenrevision seien seit längerer Zeit Gegenstand von Gesprächen. "Die nicht abgestimmte Entscheidung des Innenministers stellt den Sinn derartiger Gespräche und Verhandlungen in Frage - und damit auch das politische Anliegen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition zu kommen", so Christoffers. 

Woidke stützt Schröter

Regierungssprecher Florian Engels erklärte: Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen. Dabei spielten Gefährdungen durch Rechtsextremismus und Islamismus eine relevante Rolle. Deshalb unterstütze Woidke die Position Schröters, den Verfassungsschutz personell aufzustocken.  "Trotz vieler Vorschläge und Gespräche hierzu ist es bisher leider nicht gelungen, dies mit dem Koalitionspartner einvernehmlich zu klären", so Engels. Dies müsse nun kurzfristig erfolgen, deshalb lade Woidke die  Beteiligten zu einem inhaltlich abschließenden Treffen für Anfang kommender Woche ein. Ein Krisentreffen zwischen Woidke und Görke am Freitagabend finde anders als von der "B.Z." berichtet nicht statt.