• Sicherheit in Brandenburg: Die rechtsextreme Bedrohung wächst

Sicherheit in Brandenburg : Die rechtsextreme Bedrohung wächst

Nicht erst seit dem Anschlag in Halle stellen sich Polizei und Verfassungsschutz auch in Brandenburg auf eine veränderte Sicherheitslage ein. Dabei spielt das Internet als Täterplattform eine immer größere Rolle.

Auch in Brandenburg ist die Polizei nach dem Anschlag von Halle wachsam.
Auch in Brandenburg ist die Polizei nach dem Anschlag von Halle wachsam.Foto: Jan Woitas/dpa

Potsdam - Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus fordert Brandenburgs Polizeispitze mehr Ermittlungsmöglichkeiten im Internet. Über Onlinedurchsuchung, aber auch Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKÜ), die das Auslesen von Messenger-Diensten ermöglicht, müsse neu gesprochen werden, sagte Brandenburgs Vizepolizeipräsident Roger Höppner am Mittwoch bei der Landesstrategiekonferenz „Rechtsextremismus im Wandel der Zeit“ in Potsdam. Allerdings: Das neue Polizeigesetz ist unter Rot-Rot gerade erst verabschiedet worden – ohne der Polizei diese Möglichkeiten zu eröffnen. Zu groß waren die Bedenken seitens der zu der Zeit noch mitregierenden Linken. Und auch die künftige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen kann das gerade erst verabschiedete Gesetz nicht einfach wieder aufschnüren.

Rekrutierung im Netz 

Wohl auch mit modernsten Polizeimethoden wären der rechtsextrem motivierte Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei toten Passanten nicht zu verhindern gewesen. Aber: Um frühzeitig Netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen, müssten die Behörden auch im Internet fit sein, so Höppner. „Klassische Kameradschaften wie in den 90er Jahren üblich haben sich unter Nutzung neuer Strukturen und Kommunikationsmittel verändert“, so Höppner. „Gewaltbereite Rechtsextreme und Populisten nutzen heute die Möglichkeiten des Internets, um ihre Klientel zu radikalisieren und weiter zu rekrutieren.“ Der Attentäter von Halle soll sich einen Teil seiner Waffen im Internet besorgt haben. Die Tat übertrug er via Livecam ins Netz.

Cyberexperten fehlen 

In Brandenburg fehlen aber auch Experten auf dem Gebiet der Internetkriminalität. Zwar wurde beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit mit 65 Beamten eingerichtet, aber auch in den Direktionen sollten Cyberspezialisten im Netz auf Tätersuche gehen. 40 bis 50 Spezialisten würden gebraucht, so Höppner. Das werde eines der ersten Themen sein, das seitens der Polizei mit dem neuen Innenminister oder der neuen Innenministerin zu besprechen sei. Die Frage ist dabei auch, wie Brandenburg im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern IT-Experten anwerben will. Für einen Tarifsold könne man kaum jemanden nach Brandenburg locken, so Höppner.

Dass mehr Internetexpertise und genügend Personal nötig sind, um der neuen Bedrohungslage Herr zu werden, davon ist auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer überzeugt. „Ohne das Internet wären die neuen Formen des Extremismus gar nicht denkbar“, betonte Kramer, der früher Generalsekretär und Sicherheitsberater des Zentralrats der Juden war. Morgen kommen in Potsdam Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und Vertreter der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in Brandenburg zu einem Sicherheitsgespräch zusammen, um nach dem Anschlag von Halle zu erörtern, ob und wie die Sicherheitsmaßnahmen in Brandenburg verbessert werden. 

Anstieg antisemitischer Taten 

Die Zahlen geben jedenfalls Anlass zur Sorge: Rechtsmotivierte, antisemitische Straftaten sind in Brandenburg deutlich angestiegen. Seit Jahresanfang bis zum 15. Oktober wurden 94 Fälle erfasst, im Vorjahr waren es 56. Unter den registrierten Taten in diesem Jahr war ein Gewaltvorfall: In Oberhavel wurde ein Junge antisemitisch beleidigt und vom Fahrrad gerissen. Der islamistische Antisemitismus hingegen spielt in Brandenburg eine untergeordnete Rolle: Von insgesamt 97 antisemitischen Taten in diesem Jahr sind nur drei dem islamistischen Spektrum anzurechnen.

„Rechtsextremismus ist und bleibt das Hauptproblem in Brandenburg“, sagte Olaf Berlin, Staatsschutz-Chef des Landeskriminalamtes. Insgesamt 1323 Fälle rechter Straftaten wurden im ersten Dreivierteljahr 2019 erfasst, 266 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten aber nahm ab, und zwar um fast ein Drittel. 65 rechte Gewaltstraftaten wurden bislang in diesem Jahr in Brandenburg zur Anzeige gebracht.

Ein Zeichen, dass die rechtsextreme Szene friedlicher geworden ist? Olaf Berlin glaubt nicht daran, sondern hat eine andere Erklärung: Den Behörden ist im Frühjahr ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland gelungen. Schwerpunkt der Razzien in der Hooligan- und Kampfsportszene sowie anderen rechtsextremen Gruppierungen war Brandenburg, insbesondere der Raum Cottbus. Seitdem, so Berlin, sei es gerade im Süden der Mark deutlich ruhiger geworden.