Serie zur Landtagswahl 2019: Fehlende Deutschkenntnisse erschweren die Integration

Potsdam - September 2015: Quasi über Nacht wird das ehemalige Sozialministerium auf dem Potsdamer Regierungsgelände an der Heinrich-Mann-Allee zum Notquartier. Helfer tragen Feldbetten in die leerstehenden Büros, in dem bis vor kurzem noch Politik gemacht wurde. Kleiderspenden werden gesammelt, Zelte organisiert, falls der Platz im Haus nicht reichen sollte. Denn niemand weiß so genau, wie viele kommen werden. Die Flüchtlingskrise hat ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Brandenburg entscheidet sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa aus Syrien über Ungarn und Österreich nach Bayern gekommen sind, dort an den Bahnhöfen warten. Die Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt ist bereits überfüllt. Eine Lösung muss her. Also wird auf dem Regierungsgelände eilig eine Zweigstelle eingerichtet. Später wird auch der leerstehende ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.  

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sinkt rapide 

Das ist vier Jahre her, beide Quartiere sind längst wieder leer. Zum Höhepunkt der Zuwanderung im Jahr 2015 kamen mehr als 28000 Flüchtlinge nach Brandenburg. Inzwischen ist die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge rapide gesunken. Im Vorjahr sind in Brandenburg nach Angaben des Innenministeriums 3840 Asylsuchende neu angekommen, knapp 700 weniger als 2017. Mit 371 Menschen kamen 2018 erstmals mehr Flüchtlinge aus dem Iran als aus Syrien (346). 

Viele Asylsuchende möchten in Brandenburg bleiben 

Die reine Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist inzwischen weniger das Problem – sondern die Integration. Denn der Großteil der Schutzsuchenden ist in Brandenburg geblieben und will auch in Zukunft hier leben, wie eine aktuelle Studie des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums ergab. Der Wunsch, weiter in Brandenburg oder anderen Orten in Deutschland leben zu können, bestehe unabhängig davon, wie sich die politische und gesellschaftliche Situation in den Herkunftsländern langfristig entwickelt, heißt es in der Studie, für die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und Tschetschenien befragt wurden. 

Die Gefahr, in die Kriminalität abzurutschen 

Afghanen und vor allem Tschetschenen mache es der relativ unsichere Aufenthaltsstatus „nahezu unmöglich, einen mehr oder weniger geordneten, durchstrukturierten Alltag aufzubauen“, heißt es in der Studie. Größtes Problem in der tschetschenischen Community sei, dass viele ihrer Mitglieder „keine Arbeit finden und sich deshalb nach alternativen Optionen umschauen“, heißt es weiter in der Studie. Ein Teil der Tschetschenen könne so auch in kriminelle und gewalttätige Milieus abdriften. 

Kaum Kontakte zu Einheimischen 

Die befragten Flüchtlinge wünschten sich zudem überwiegend intensivere Kontakte zu Einheimischen. Zum Teil wird das aber erschwert, weil Flüchtlinge fernab der Zivilisation untergebracht sind. Ein Beispiel ist die Unterkunft in einer ehemalige Kaserne in Hohenleipisch, im Wald, knapp zwei Kilometer von der Ortsmitte entfernt, die nun in die Schlagzeilen kam, weil von dort eine Kenianerin verschwand und später ermordet aufgefunden worden war.  In der Studie räumten aber auch viele Teilnehmer ein, dass ihre geringen Deutschkenntnisse eine wesentliche Ursache für ihre seltenen Kontakte mit Einheimischen seien. Zugleich wurde die Qualität der in Brandenburg angebotenen Deutschkurse kritisiert. Dementsprechend finden sich auch in den Programmen zur Landtagswahl hierzu Vorschläge. Die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen soll verbessert werden, auch Asylsuchende, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, sollen Deutsch- und Integrationskurse besuchen können, so die SPD. Sprachlernangebote, Arbeitsmarktprogramme und die Zahl der Migrationssozialarbeiter müssten ausgebaut werden, ein Schulplatz für jedes geflüchtete Kind bereitstehen, sagen die Grünen. Sehr Ähnliches verspricht die Linke: ausreichend Sprachkursangebote, Beschulung aller Kinder und berufliche Qualifizierungsangebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen. 

Nur wenige Firmen stellen Flüchtlinge ein 

„Zur wirksamen Integration von Menschen mit Fluchthintergrund gehört zweifellos die Einbindung in den Arbeitsmarkt“, betont auch Brandenburgs Sozial- und Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). „Das holt die Betroffenen aus der Bittstellerrolle.“ Die Zahl der märkischen Firmen, bei denen Flüchtlinge arbeiten, wächst aber trotz Fachkräftemangel nur langsam. Während 2017 nur ein Prozent der Betriebe angab, Flüchtlinge zu beschäftigen oder beschäftigt zu haben, sind es laut einer Umfrage des Instituts für sozialökonomische Strukturanalysen 2018 vier Prozent gewesen. 70 Prozent dieser Firmen hätten ihre Erfahrungen mit Flüchtlingen positiv bewertet, 18 Prozent negativ. Die Gründe dafür wurden nicht erfasst. Die Versorgung des Landes mit qualifizierten Arbeitskräften müsse in erster Linie „über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale“ erfolgen, heißt es hingegen im Wahlprogramm der AfD, die den Themenreich Migration mit „Genug ist genug“ überschrieben hat. „Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich Zuzug nach Bedarf zulassen“, heißt es weiter. 

CDU fordert Integrationsgesetz 

Die CDU will die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz klar regeln und –wie die AfD – zwischen Zuwanderung und Asyl trennen sowie Gefährder und Intensivstraftäter konsequent abschieben.  Der Landtag hat sich im Mai in einer seiner letzten Sitzungen vor Ende der Legislatur mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen für ein Aufnahmeprogramm für Mittelmeerflüchtlinge ausgesprochen. CDU und AfD lehnten das ab.