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Ob in öffentlichen Verwaltungen oder in der freien Wirtschaft: Geschmiert wird überall.

© dpa

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin: Korruption: Brandenburger Verwaltungen sind im Fokus

In Brandenburg sind die öffentlichen Verwaltungen bei der Bekämpfung der Korruption im Fokus. Anders als im übrigen Bundesgebiet spielen Verfahren in der Wirtschaft eine geringere Rolle. Zahlreiche Kommunen setzen auf Korruptionsbeauftragte.

Potsdam/Neuruppin - Korruption in öffentlichen Verwaltungen bestimmt die Arbeit der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Neuruppin. "In Brandenburg gibt es ein völlig anderes Bild als in anderen Bundesländern", sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter, Leiter der Schwerpunktabteilung, der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesschnitt seien etwa 35 Prozent der Korruptionsverfahren in Verwaltungen und knapp 60 Prozent in der Wirtschaft angesiedelt. Dagegen beträfen in Brandenburg rund 85 Prozent der etwa 200 reinen Korruptionsverfahren jährlich die Verwaltungen.

"Das heißt aber nicht, dass die Verwaltungen hier besonders korrupt sind", sagte der Jurist. Vielmehr liege in Brandenburg die Aufmerksamkeit stärker auf der Verwaltung als auf der meist kleinen und mittelständischen Wirtschaft. "Das ist in anderen Ländern mit Großkonzernen, die eigene entsprechende Abteilungen unterhalten, anders", bemerkte Winter.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg beschäftigen 15 bis 20 Prozent der rund 200 hauptamtlich verwalteten Kommunen im Land eigene Korruptionsbeauftragte. "Wir sehen das mit einem lachenden und einem weinenden Auge, weil es dann schnell heißt, Brandenburg sei tief korrupt", meinte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Der Verbandschef plädiert für andere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption. So könnten die Verwaltungen etwa den kommunalen Abgeordnetengremien regelmäßig einen Bericht über die Vergabe von großen Aufträgen geben. Böttcher: "Und ein Rechnungsprüfungsamt sollte schon bei der Auftragsvergabe und nicht erst bei der Rechnungslegung eingeschaltet werden."

Zuletzt sorgte der Korruptionsskandal um den entlassenen Chef der Stadtwerke von Brandenburg/Havel für Aufsehen. Der 48-Jährige soll mehrere Jahre lang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) spricht von einem Schaden in Höhe von knapp einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Stadt setzte daraufhin einen Korruptionsbeauftragten ein.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen auch gegen den Bürgermeister der Stadt Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer. Er steht im Verdacht, eine von ihm mit städtischen Mitteln begünstigte Baufirma mit Arbeiten auf seinem Privatgrundstück ohne Bezahlung beauftragt zu haben.

Das Amtsgericht Zossen erließ im Frühjahr einen Strafbefehl über 25 200 Euro wegen Vorteilsnahme gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard. Der SPD-Politiker hatte sich 2010 von einer Schweizer Firma zu einer Kurzreise mit Galadinner, Opernbesuch und Champagnerempfang einladen lassen. Seinem Parteigenossen Peer Giesecke - langjähriger Landrat von Teltow-Fläming - wurde unter anderem eine spendierte Kurzreise nach Mallorca zum Verhängnis. Als das Amtsgericht Potsdam ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 8000 Euro verurteilte, verlor Giesecke seinen Posten.

Bereits seit Mai 2012 ist die Stadtverwaltung Guben (Spree-Neiße) ohne gewählten Bürgermeister, weil auch der frühere Rathauschef Klaus-Dieter Hübner (FDP) mit Korruptionsvorwürfen belastet ist. Er soll von kommunalen Firmen für städtische Aufträge private Sach- und Dienstleistungen entgegengenommen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen Hübner im März 2013 Anklage erhoben. Der 61-Jährige wartet jetzt auf seinen Prozess am Landgericht Cottbus.

In Potsdam ist eine Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes als Korruptionsbeauftragte tätig. "Sie informiert uns über Verdachtsfälle", sagte Amtsleiter Christian Bergmann der dpa. "Wenn sich Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, sprechen wir mit der Staatsanwaltschaft. Im Vordergrund steht bei uns die Prävention."

Klaus Peters, Peter Jähnel

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