Schwedens Reichstag prüft Lausitz-Pläne: Vattenfalls Kohlesparte auf Prüfstand

Potsdam - Der zu hundert Prozent in schwedischem Staatsbesitz befindliche Energiekonzern Vattenfall gerät in seinem Stammland wegen seiner Lausitzer Braunkohlesparte zunehmend in Rechtfertigungsnot. Die schwedische Regierung wird am kommenden Freitag zu den Tagebauplänen des Staatskonzerns in Südbrandenburg und Nordsachsen Stellung nehmen. Hintergrund ist die neue Nachhaltigkeitsstrategie für staatliche Unternehmen. Auf Antrag der Grünen im schwedischen Reichstag muss sich nun der zuständige Finanzmärkteminister Peter Norman dazu äußern, wie die Pläne Vattenfalls für fünf neue Braunkohletagebaue in der Lausitz mit der Eigentümerdirektive vereinbar sind. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Aussage Normans zu den Nachhaltigkeitszielen Schwedens. „Die staatlichen Unternehmen sollten Vorbilder sein, nicht zuletzt wenn es um nachhaltiges Wirtschaften geht“, hatte Norman gesagt. Auch die schwedische Umweltministerin Lena Ek wird mit den Worten zitiert, die neuen Nachhaltigkeitskriterien für Staatsunternehmen könnten die Tagebaupläne Vattenfalls zu Fall bringen.

Derzeit laufen mehrere Braunkohleverfahren für neue Tagebaue, in Brandenburg für Welzow-Süd II und – in der Anfangsphase – für Jänschwalde-Nord. In Sachsen läuft ein Verfahren für Nochten II. Vattenfall erwägt zudem, ab 2015 auch Braunkohleverfahren für die neuen Tagebaue Bagenz-Ost in Brandenburg und in Spremberg-Ost, das sich auch auf Sachsen erstreckt, einzuleiten. Bislang hat der Konzern diese Flächen als sogenannte Zukunftsfelder für den weiteren Kohleabbau benannt. Für die drei Tagebaue, bei denen das Verfahren schon läuft, müssten mehrere Dörfer abgebaggert werden. Rund 3200 Menschen wären davon betroffen.

Der Grünen-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, der die Grünen im schwedischen Reichstag im Sommer mit einem Brief auf die Tagebaupläne Vattenfalls aufmerksam gemacht hatte, sagte, das Vorgehen des Konzerns drohe den guten Ruf Schwedens in Mitleidenschaft zu ziehen. „Neue Tagebaue, der hohe Kohlendioxid-Ausstoß der Kraftwerke, die Abbaggerung von Dörfern, das alles wäre in Schweden so nicht möglich“, sagte Vogel.