Brandenburg: Schwarzbuch: Grüne vermissen BER Airport als „Super-Gau“ öffentlicher Wirtschaft

Potsdam - Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, prophezeite schon Mitte September: „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet.“ Gemeint ist die Panne des Innenministeriums beim Druck von 900 000 Werbeflyern für die Kreisreform.

Bretz sollte Recht behalten. Der Fall landete – wie berichtet – nun im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ des Steuerzahlerbundes. 300 000 Flyer waren Mitte Juni im Land schon verteilt, dann musste das Ministerium die Aktion stoppen – weil das nach dem Pressegesetz vorgeschriebene Impressum fehlte. Seither liegen 600 000 Flyer im Ministerium herum. Verteilt werden sollen sie nicht mehr, nur – wenn überhaupt – bei besonderen Anlässen: Informationsveranstaltungen oder Diskussionen, aber mit nachgedrucktem Impressum. Die Kosten für die Flyer hatte das Ministerium auf 124 501 Euro beziffert, hinzu kommen knapp 3000 Euro für den Zustellstopp.

Der Brandenburger Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, befand nun: Für „sinnlose Werbung“ habe das Land Steuern verschwendet – und sich eine peinliche Panne geleistet. Gegen das Volksbegehren habe die Landesregierung „aus allen Rohren“ geschossen und „sich dabei einen Rohrkrepierer“ geleistet, wobei der Informationsgehalt des Flyers eher dürftig sei. Dem Sprecher des Innenministers blieb nichts anderes übrig, als erneut zu erklären: „Die Sache mit dem Flyer ist kein Ruhmesblatt für das Innenministerium. Es ist uns ein Fehler unterlaufen und für diesen Fehler werden wir nun zu Recht kritisiert.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel befand: „Die von der Staatskanzlei in den märkischen Sand gesetzten Gelder für einen Flyer mussten einfach im Schwarzbuch auftauchen.“ Dies sei ein Musterfall öffentlicher Misswirtschaft. Angesichts eines Landeshaushalts in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro sei dies aber sicherlich nicht der größte Brocken öffentlicher Verschwendung in Brandenburg. Es sei vielmehr verwunderlich, dass der Flughafen BER in Schönefeld im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes „als Super-Gau öffentlicher Mittelverschwendung“ nicht erwähnt werde. „Dabei stehe ein Eröffnungstermin weiter in den Sternen, bestehen finanzielle Risiken durch altbekannte Probleme wie der ungelösten Brandschutzproblematik, der schleppenden Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen und der unzureichenden Abfertigungskapazitäten fort“, sagte Vogel.

Für die drei BER-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bedeute jede Verschiebung eine Belastung der Finanzplanung durch jährliche Unterhalts- und andere Kosten von bis zu 360 Millionen Euro für die Baustelle. Er frage sich, so Vogel, ob der Steuerzahlerbund inzwischen jede Hoffnung aufgegeben habe, „dass eine kritische Erwähnung des BER in seinem Schwarzbuch noch irgendetwas bringen könnte“. Alexander Fröhlich