• Schutz gegen Masern: Schon im Sommer soll es in Brandenburg die Impfpflicht geben

Schutz gegen Masern : Schon im Sommer soll es in Brandenburg die Impfpflicht geben

Brandenburgs Landtag kündigt eine eigene Regel für Kitakinder an, falls der Bund nicht handelt. Die CDU fordert derweil eine Ausweitung auf weitere Krankheiten.

Hannes Heine
Foto (Symbolbild): Astrid Gast - iStockphoto

Potsdam/Berlin - In Brandenburg soll es eine Masern-Impfpflicht für Kitakinder geben. Das hatte das Landesparlament mit breiter Mehrheit noch Donnerstagabend beschlossen. Am Freitag dann bekräftigten Landespolitiker auf PNN-Anfrage ihre Absicht, eine entsprechende Verordnung noch im Sommer durchzusetzen. Brandenburg erhöht so den Druck auf das Bundeskabinett, selbst eine Initiative zu starten.

Grüne enthielten sich beim Impf-Abstimmung

„Wir hoffen auf eine bundeseinheitliche Verordnung“, sagte Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke). „Die könnte weitere Gemeinschaftseinrichtungen umfassen.“ Mit dem Landtagsbeschluss wurde die rot-rote Regierungskoalition aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Parallel, sagte Büttner, arbeite Brandenburg eine eigene Impfverordnung aus: Dabei wolle man auch klären, ob und wie das Kitagesetz geändert werden müsse. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt aus Präventionsgründen auch Zwangsmaßnahmen – widerspricht im konkreten Fall aber womöglich dem Recht auf Kitabesuch.

Muss das Kitagesetz novelliert werden, braucht es die Zustimmung des Landtags. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher – die Impfpflicht-Initiative kam von der CDU, SPD und Linke schlossen sich an; auch die AfD war nun dafür. Die Grünen waren nicht dagegen, sie enthielten sich aber, weil sie Probleme bei der praktischen Umsetzung sehen. Zuvor hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) bereits erklärt, dass sie eine Impfpflicht befürworten.

Berlin plant vorerst keine Impfpflicht

In Berlin ist die Lage anders. Die mitregierenden Linken und Grünen sind gegen eine Impfpflicht, viele in SPD und CDU sind nicht mehr dagegen, die oppositionelle FDP ist klar für eine Pflicht. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte vor einigen Tagen, sie wolle lieber mit Argumenten statt mit Zwang zur Impfung bewegen. Sollte im Bund eine Impfpflicht eingeführt werden, setze Berlin diese aber um.

Bislang geht es um Masern. Man sei jedoch offen dafür, die Impfpflicht auf andere Infektionskrankheiten auszuweiten, so Jan Redmann, Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Fraktion. In Brandenburg hatte das Gesundheitsamt vor einigen Wochen nach Windpockenfällen verfügt, dass eine Schule in Kleinmachnow und eine Kita in Stahnsdorf ungeimpfte Kinder nach Hause schicken müssen. Im Mai wird die CDU-Fraktion in Potsdam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) über einen deutschlandweiten Impf-Vorstoß sprechen. Zuletzt sprachen sich neben Spahn auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine Impfpflicht aus.

Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge erreichen bei der Schuleingangsuntersuchung alle Bundesländer eine Quote von 95 Prozent für die erste Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln. Bei der zweiten Impfung lägen die Zahlen darunter. Erst wenn die ebenfalls so hoch ausfällt, gilt eine Bevölkerung als ausreichend durchgeimpft. Laut RKI waren im Vorjahr 543 Masernfälle in Deutschland gemeldet worden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, weltweit stiegen die Infektionszahlen. WHO-Ziel war es gewesen, die Krankheit bis 2010 auszurotten. (mit Marion Kaufmann)

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