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Schröter stellt Eckpunkte für Reform vor: Mehr Hauptamtliche für Feuerwehr

Noch ist nicht einmal die Kreisreform unter Dach und Fach und schon bereitet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die nächste Reform vor: die der Feuerwehren im Land, die bislang von Ehrenamtlern betrieben werden.

Luckenwalde - Noch ist nicht einmal die Kreisreform unter Dach und Fach und schon bereitet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die nächste Reform vor: die der Feuerwehren im Land, die bislang von Ehrenamtlern betrieben werden. Es soll ein Netz von Stützpunkten mit hauptamtlichen Feuerwehrleuten entstehen, um angesichts des dramatischen Mitgliederschwunds bei den freiwilligen Feuerwehren auch künftig die Brandbekämpfung in den ländlichen Regionen zu gewährleisten. Das hat Schröter am Montag auf der Jahresmitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Luckenwalde erklärt, auf der ein erster Entwurf des „Zukunftskonzeptes für den Brand- und Katastrophenschutz im Land“ vorgestellt wurde.

Danach ist schon jetzt die Tageseinsatzfähigkeit in jeder zweiten freiwilligen Feuerwehr im Land nicht mehr gewährleistet, weil die Feuerwehrleute – Brandenburg ist ein Pendlerland – oft nicht im Heimatort arbeiten. Und angesichts sinkender Einwohnerzahlen wird es für sie auch immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Hatten Brandenburgs freiwillige Feuerwehren 2010 noch über 60 000 Mitglieder, sind es jetzt noch 38 000. Nach Prognosen des Innenministeriums werden es 2020 nur noch 35 000 sein, 2025 weniger als 30 000. „Wir werden künftig auch mit hauptamtlichen Kräften arbeiten müssen“, sagte Schröter. „Das kostet Geld. Wir reden aber von einer pflichtigen kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe.“ Er könne sich eine Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz vorstellen, so Schröter.

Der Minister sprach auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes auch in Vertretung für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der letzte Woche kurzfristig seine Teilnahme abgesagt hatte, auch wegen des Todes seiner Mutter. Das Verhältnis von Landesregierung und Kommunen ist wegen der umstrittenen Kreisgebietsreform zerrüttet. Schröter warb erneut für das Regierungsvorhaben: „Die Kreisgebietsreform ist nicht das Ziel an sich, es ist ein Mittel zum Zweck.“ Brandenburg brauche auch künftig leistungsfähige Kommunen. Am Montag tagte in Potsdam der rot-rote Koalitionsausschuss: SPD und Linke waren sich einig, an der Reform festzuhalten. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Jann Jakobs (SPD), auch Oberbürgermeister in Potsdam, kritisierte die Landesregierung scharf. Nötig sei ein „Miteinander, kein Gegeneinander“.

Auch eine Personalie wurde entschieden. Jens Graf, bisher Referatsleiter für Kommunalrecht, löst den langjährigen Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, Anfang 2018 ab. Graf versprach, unter ihm werde der Verband wie unter Böttcher als SPD-Mitglied immer klar unabhängig bleiben. Thorsten Metzner

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