Brandenburg : Schröter rechnet mit 8200 Beamten bei der Polizei

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) zieht mit der Forderung nach 8200 Beamten für die Polizei in die Haushaltsberatungen der Landesregierung. Der im Juli vorgestellte Bericht zu Evaluation der Polizeireform sei Grundlage für die Personalplanung und die Haushaltsdebatte, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er sei sicher, dass er dabei „Unterstützung im Kabinett erfährt“.

Im Evaluationsbericht war ein Bedarf von mehr als 8200 Beamten festgestellt worden. Schröter sagte, daher werde man zu einer neuen Zielzahl kommen, „die irgendwo in der Nähe der durch den Evaluierungsbericht ausgewiesenen Zahl sein wird“. Er werde im Ministerium eine Kommission einsetzen, die die Empfehlungen des Berichts umsetzen soll. Schröter will aber auch prüfen, ob bei der Polizei an einigen Stellen optimiert werden könne, etwa beim Zentraldienst, dem Versorger. Er wolle auch die Größe des Landespolizeiorchesters hinterfragen.

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot eine Zahl von mindestens 7800 Beamten festgelegt. Schröter räumte ein, es werde mehrere Jahre dauern, um die Soll-Stärke der Polizei wieder zu erreichen. Polizisten seien schließlich nicht als Arbeitskräfte in einem Jobcenter zu rekrutieren. Die Polizei sei aber voll arbeitsfähig. Derzeit seien etwa 8050 Beamte im Dienst.

Brandenburg habe bereits begonnen, ehemalige Feldjäger der Bundeswehr zu Polizisten umzuschulen. Zudem würden mehr junge Polizeianwärter, nun 300 pro Jahr, ausgebildet, an einer weiteren Aufstockung in der Polizeifachhochschule werde gearbeitet. Eine weitere Maßnahme könnte dann auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten sein, erklärte Schröter. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher erklärte, die Polizei werde auf unter 7800 Mitarbeiter rutschen, wenn jetzt nicht gegengesteuert werde. Die Gewerkschaften hatten bislang sogar davor gewarnt, durch die bevorstehenden Pensionierungswellen könnten es 7600 werden. Das Ministerium hatte dies zurückgewiesen, selbst aber keine Zahlen vorgelegt.

Jetzt soll Schröter auf Beschluss des Innenausschusses, initiiert von Rot-Rot, bis Jahresende Vorschläge vorlegen, wie die Vorschläge aus der Evaluation umgesetzt werden können. Und er soll nacharbeiten: Schröter muss – obwohl bei der Evaluation schon gemacht – eine genaue Analyse der Personallage und Bedarfs vorlegen.axf