• Schönefeld und Sperenberg: Vorstoß für „Doppel-Flughafen“

Schönefeld und Sperenberg : Vorstoß für „Doppel-Flughafen“

Nach der Landes-CDU fordert jetzt auch Brandenburgs Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld, für eine spätere Erweiterung des Hauptstadt-Airports rechtzeitig einen zweiten Standort vorzubereiten.

Potsdam - Auf einer Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages brachte Sprecher Matthias Schubert am Donnerstag konkret einen „Doppelflughafen“ Schönefeld–Sperenberg für eine „dritte oder vierte Startbahn“ sowie langfristig eine komplette Verlegung ins Spiel. Mit den Planungen müsse man „sofort beginnen“, sagte Schubert, der auch Verwaltungsrichter ist. Man könne beide Standorte „mit Schnellbahnen“ verbinden, dann habe man einen „Doppelflughafen“, das gebe es auch anderswo. Dagegen sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) den PNN, ein neuer Standort sei angesichts der Finanzlage von Bund, Berlin und Brandenburg „völlig unrealistisch.“ Schon BER sei ein „riesiger Kraftakt“.

Allerdings hat die Volksinitiative, getragen von Fluglärmbetroffenen aus Anrainerkommunen, in kurzer Zeit mit 40 000 Unterschriften das nötige Quorum übertroffen. Der Landtag muss sich daher mit der Forderung befassen, sowohl ein striktes Nachtflugverbot in Schönefeld (von 22 bis 6 Uhr) als auch die Option eines weiteren Standorts für internationalen Luftverkehr außerhalb des Ballungsraums durchzusetzen. Und zwar über eine Änderung der Staatsverträge zur gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg durchsetzen, was möglich wäre. Dies müssten beide Parlamente beschließen. In Berlin läuft die gleiche Volksinitiative noch. Nachdem der Klageweg mit dem von Schubert kritisierten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes ausgereizt ist, wäre dies der einzige Weg, doch noch ein Nachtflugverbot zu erzwingen.

Allerdings machte die Anhörung deutlich, dass im Landtag eine Zustimmung zur Volksinitiative unwahrscheinlich ist. Die SPD lehnt die Forderungen ab, voraussichtlich auch die FDP. Und für die anderen Fraktionen dürfte ein Ja wegen der Verknüpfung von Nachtflugverbot und Standortfrage nicht möglich sein. „Das ist ein Problem“, sagte die Linke Kornelia Wehlan. So sei die Linke beim Nachtflugverbot „mit dem Herzen dabei“, doch der Standort-Vorschlag sei das „Sankt-Florians-Prinzip“. Ähnlich sehen es die Grünen, die ein Nachtflugverbot fordern, aber die Standortfrage endgültig geklärt sehen.

Bei der Union ist es andersherum. Beim Nachtflugverbot sehe man „keine Möglichkeit“, sagte Vize-Fraktionschef Rainer Genilke. In der Standortdebatte dagegen sieht sich die CDU bestärkt, dass die heftig kritisierte Forderung der Vorsitzenden Saskia Ludwig nach Vorsorge für einen zweiten Reserve-Standort nicht aus der Luft gegriffen ist. Die SPD hatte auf einem Landesparteitag in einem Beschluss eine dritte Startbahn in Schönefeld auf Dauer ausgeschlossen. Für Wirbel sorgten nun Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert, Chef der Landesgruppe, der den Bestand dieses Beschlusses bezweifelt. Eine dritte Startbahn werde kommen, „nicht jetzt aber in einem Zeitraum von 20 Jahren“.