Brandenburg: Schluss mit null Toleranz in Berlin Senat liberalisiert Drogenpolitik

Berlin - Berlin ist wieder tolerant: Im Görlitzer Park dürfen Konsumenten von nun an bis zu 15 Gramm Cannabis besitzen und konsumieren – und bleiben dabei straffrei. Am 16. Oktober hat der Senat die Null-Toleranz-Verordnung des Vorgängersenats aufgehoben. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres.

Die Politik des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU), der die Berliner Eigenbedarfsregelung im Görlitzer Park ausgesetzt hatte, um gegen Drogenkriminalität und Gewalt vorzugehen, war auf heftige Kritik gestoßen. Polizisten mussten selbst einzelne Joints beschlagnahmen und führten im Görlitzer Park Razzien durch.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition darauf verständigt, die seit 2015 geltenden Null-Toleranz-Zonen abzuschaffen, da sich die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums „gesundheits- und präventionspolitisch“ nicht bewährt habe. Stattdessen wolle man die Möglichkeiten des medizinischen Cannabis-Gebrauchs ausweiten und ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten.

Im März sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dieser Zeitung: „Die Strategie, mit ganz vielen Kräften gezielt an einen Ort zu gehen, hat zu einer Verdrängung geführt. Dann wurde eben nicht mehr am Görlitzer Park gedealt, sondern woanders.“ Deshalb arbeitete die Innenverwaltung daran, die Regelung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

Jüngste Zahlen der Polizei legen nahe, dass Drogen-, Gewalt- und Eigentumskriminalität im Görlitzer Park rückläufig sind. Die Polizeipräsenz vor Ort war zuletzt zurückgefahren worden. Sophie Krause