• Schlappe für Altanschließer vor Gericht Kein Anspruch auf Staatshaftung

Brandenburg : Schlappe für Altanschließer vor Gericht Kein Anspruch auf Staatshaftung

Klaus Peters (dpa)

Brandenburg/Havel - Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats hatten nicht die Wasser-Zweckverbände, sondern der Landtag im Jahr 2004 die später für rechtswidrig erklärte rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht, die bereits vor dem Jahr 2000 angelegt wurden. Anspruch auf Schadenersatz gebe es jedoch nach dem Staatshaftungsgesetz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, so das OLG.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhebung von Beiträgen für die alten Kanalanschlüsse im November 2015 für rechtswidrig erklärt. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben danach aber nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt hatten. Denn die Bescheide der Bürger, die ohne Widersprüche gezahlt hatten, sind rechtskräftig. Diese Rechtskraft könne auch nicht mit einer Klage auf Staatshaftung unterlaufen werden, erklärten die Richter. In dem Musterverfahren ging es um die Klage eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1000 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte. Die Eigentümer forderten nun Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg immer noch gilt. Bei den Gerichten sind noch Hunderte dieser Verfahren anhängig, bei denen es auch um Summen von mehreren Zehntausend Euro geht.

Dieses Urteil könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Das Gericht habe festgestellt, dass die verfassungswidrige Praxis dem Land anzulasten sei. Daher habe er für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, dass das Land die Verantwortung und damit auch innerhalb von drei Jahren die Kosten für die Rückzahlung der rechtswidrigen Beiträge übernehmen müsse. Ähnlich argumentierte der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke: „Innenminister Schröter hat immer behauptet, die Fehler seien vor Ort bei den Zweckverbänden gemacht worden. Diese Argumentation hat das OLG als falsch entlarvt.“ Das finanzielle Hilfsprogramm des Landes müsse daher auch den Bürgern zugutekommen, deren Bescheide rechtskräftig sind. Dies habe die rot-rote Regierungskoalition bislang abgelehnt. Der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, seine Fraktion nehme das Urteil zur Kenntnis. Er verwies darauf, dass die Landesregierung den Zweckverbänden Direkthilfen und einen Fonds in Höhe von 220 Millionen Euro zur Rückzahlung von Beiträgen zur Verfügung gestellt habe. Er sei sich aber bewusst, dass die Diskussion damit noch nicht abgeschlossen sei. „Weil es noch weitere Klagen von Zweckverbänden gegen das Land gibt, bleibt die Revision abzuwarten, die das OLG zugelassen hat.“

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) reagierte dagegen empört auf das Urteil. Damit sei eine große Chance vergeben worden, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, meinte Vizepräsident Peter Ohm. Von den rechtswidrigen Bescheiden sind nach Einschätzung von Experten insgesamt bis zu 300 000 Haushalte betroffen. Klaus Peters (dpa)