Brandenburg : Scharfe Kritik nach Razzia bei Pressefotografen

Berliner Grüne wollen Innensenator Henkel befragen. Brandenburgs Polizei: Es gab keine Möglichkeit zu intervenieren

Hannes Heine
Vor den Bankentürmen in Frankfurt am Main wird häufig demonstriert. Bei Protesten kam es 2012 zu Zusammenstößen.
Vor den Bankentürmen in Frankfurt am Main wird häufig demonstriert. Bei Protesten kam es 2012 zu Zusammenstößen.Foto: dpa

Berlin/ Potsdam - Die Kritik an der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main reißt nicht ab: Im Auftrag der hessischen Behörde hatte die Polizei in Berlin und Brandenburg am Mittwoch insgesamt Tausende von Fotodateien gesichert und Computer beschlagnahmt. Anwälte der acht betroffenen Fotografen legten nach der Razzia sofort Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Bilder ein. Immer deutlicher wird nun: Anders als von der Staatsanwaltschaft zunächst mitgeteilt, arbeiten die meisten der Männer tatsächlich hauptberuflich als Fotografen.

Die Polizei sucht einen Demonstranten, der bei Protesten in Frankfurt/Main im März 2012 einen Beamten angegriffen haben soll. Wie berichtet hatte etwa der von der Razzia betroffene Berliner Fotograf Christian Mang von der Demonstration ein Foto an die „Financial Times Deutschland“ verkauft. Zusammen mit den anderen Fotografen soll er weitere Bilder der Proteste geschossen haben. Auch bei dem Berliner Björn Kietzmann, der regelmäßig für den Tagesspiegel und die Potsdamer Neuesten Nachrichten tätig ist, wurden Dateien beschlagnahmt. Dabei hat Kietzman regelmäßig Kontakt mit der Pressestelle der Berliner Polizei – deren Chef schickte ihm Weihnachten eine Grußkarte. Kietzmann ist als Pressefotograf auch im Internet zu finden.

Die Opposition ist deshalb alarmiert. Die Grünen in Brandenburg haben den Vorfall auf die Tagesordnung des Innenausschuss des Landtags in der nächsten Woche gesetzt. „Das ist schon ein Ding“, sagte die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. „Es muss klar gewesen sein, dass Journalisten betroffen sind, das kann man nicht so einfach machen.“ Auch die Grünen in Berlin haben Fragen an Innensenator Frank Henkel (CDU) . „Es ist davon auszugehen, dass die Berliner Polizei wusste, dass es sich tatsächlich um berufstätige Fotografen handelt“, sagte Benedikt Lux (Grüne). „Ein Amtshilfegesuch aus Hessen, das Razzien bei Pressevertretern verlangt, hätte man in Berlin eigenständig prüfen müssen.“ Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt man sich am Donnerstag diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson unterwegs sei.

Die Behörden in Hessen – offenbar wie die Beamten in Berlin und Brandenburg – haben die Fotografen als Sympathisanten der linken Szene eingestuft, deren Wohnungen man durchsuchen könne. Die Anwälte der Betroffenen finden diese Argumente hinfällig. „Mein Mandant hat in seiner Wohnung explizit ein Arbeitszimmer, was als Redaktionsraum zu erkennen ist“, sagt Sven Richwin, der den Fotografen Mang vertritt. „Er verdient mit Bildern hauptberuflich sein Geld. Das hätte man durch wenige Klicks im Internet erfahren können.“ Eine leitende Beamtin habe vor Ort gesagt, dass sie durchaus wisse, dass es sich um einen Journalisten handele. Die Berliner Polizei verwies auf die Zuständigkeit der Hessen. Bei Brandenburgs Polizei hieß es, die Beamten hätten einen Durchsuchungsbeschluss umsetzen müssen. „Da gibt es keine Möglichkeit zu intervenieren, keine eigene Lagebewertung“, sagte ein Sprecher.

Ein anderer Fotograf, der bei Protesten und Großveranstaltungen fotografiert, wird behördenintern offenbar ebenfalls als Angehöriger der linken Szene eingestuft. Der Berliner ist aber seit Jahren als Fotograf unterwegs. Aktuell sind von ihm Bilder von Massakern aus Syrien zu sehen – auf der Homepage des „Time Magazin“ aus den USA.(mit axf)

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