Brandenburg: Scharfe Kritik an Berufung von Münch

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am gestrigen Dienstag die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Münch zur neuen Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt – ein Amt, das sie schon einmal innehatte, bevor sie dann als Bildungsministerin scheiterte.

Die bisherige Kultur- und Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wird ihr Präsidentenamt an der Humboldt-Universität am 17. Mai übernehmen, wie aus Senatskreisen in Berlin zu hören ist. Daher hat Kunst den Potsdamer Regierungschef am Montagabend um Entlassung gebeten. Am Dienstag übergab Woidke der Ex-Ministerin Münch die Ernennungsurkunde, am Mittwoch soll sie im Landtag vereidigt werden. Münch kenne sich aus ihrer Zeit als Ressortchefin aus, habe „große Erfahrungen“. Zudem stehe Brandenburg vor großen Herausforderungen, etwa um die Kulturlandschaft in der Fläche das Landes zu stützen.

Münch war vom Woidke-Vorgänger Matthias Platzeck 2009 ins Kabinett geholt worden, in dieser Zeit hatte sie einen guten Ruf. Dann wechselte sie nach einer Dienstwagen-Affäre des damaligen Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD) in das andere Ressort. In dieser Zeit stand sie wegen des hohen Unterrichtsausfalls, frisierter Statistiken, massiven Protests von Lehrern und Ministeriumspersonal in der Kritik. Sie galt als überfordert, nicht durchsetzungsstark. Einzig im Skandal um Misshandlungsvorwürfe in den Haasenburg-Heimen wurde ihr gutes Krisenmanagement bescheinigt.

Nach der Landtagswahl 2014 berücksichtigte Woidke die siebenfache Mutter dann nicht mehr, sie verlor auch ihren Posten in der Landesparteispitze. Münch sagte dazu am Dienstag: „Die Zeiten im Bildungsministerium waren sehr bewegte Zeiten, und ich denke, ich gehe gestärkt mit den Erfahrungen in mein neues Amt.“

Dem Vernehmen nach ist Woidke aber vor der Personalentscheidung aus den eigenen Reihen und auch vom Koalitionspartner intern gewarnt worden. Von einer Fehlentscheidung ist die Rede. Bei seinen bisherigen Personalentscheidungen für das Kabinett hatte Woidke vor allem auf das Leistungsprinzip gesetzt, weniger auf Parteizwänge. Maßgeblich für Woidke war, dass die Cottbuserin eine Gegnerin der Kreisgebietsreform ist und nun am Kabinettstisch diszipliniert und eingebunden wird. Münch selbst nannte dies „Quatsch“, solche Deals würden auch nicht Woidke und ihr gerecht. Die Frage, wie sie im Landtag zur Kreisgebietsreform abstimmen werde, beantwortete Münch nicht.

Von der Opposition kam Häme: CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: „Offensichtlich hat Herr Woidke nach wochenlangem Suchen niemand Besseren gefunden als eine Ministerin, die bereits als gescheitert in die Geschichte eingegangen ist.“ Ein Zukunftsministerium dürfe aber „nicht zum Parkhaus einer Kritikerin der Kreisgebietsreform werden“.

Und Grüne-Fraktionschef Axel Vogel erklärte: „Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Ministerpräsident Woidke über das kleine Gärtlein der SPD hinausblickt und guckt, welche Gewächse sich da noch befinden“ – wie bei Kunst, die eine gestandene Persönlichkeit sei und als Parteilose ins Ministeramt kam. Allerdings habe jeder, auch Münch, eine zweite Chance verdient, sagte Vogel. (mit thm/tiw)