Schärfere Corona-Regeln im Land: Ab Montag Ausgangssperre in Brandenburg

Potsdam - Noch vor einer „Bundesnotbremse“ verschärft Brandenburg ab heute den Lockdown – mit einer nächtlichen Ausgangssperre für weite Teile des Landes und härteren Einschränkungen als in der Metropole Berlin. In Hotspot-Regionen mit Inzidenz über 200 müssen Schulen und Kitas schließen. „Wir können und wollen nicht abwarten. Jeder Tag zählt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Schon jetzt sei die Lage in Krankenhäusern des Landes dramatisch.

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Zuvor hatte das Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen die Eindämmungsverordnung verschärft, „um die dritte Welle zu brechen“, wie es hieß. Danach gilt ab heutigem Montag eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100, was in 15 der 18 Kreise bereits so ist. Kurz vor dem Wert stehen Potsdam, Brandenburg/Havel und der Barnim. Wenn es in Kreisen mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gibt, müssen Schulen im Präsenzbetrieb und Kitas schließen. 

Nonnemacher: "Es ist Fünf nach Zwölf"

Brandenburg gehört jetzt zu den Bundesländern mit den striktesten Notbremsen. Man wolle verhindern, so Innenminister Michael Stübgen (CDU), dass Ärzte in Brandenburg in Entscheidungszwänge kämen, „welche Patienten sie behandeln können und welche sie sterben lassen müssen“. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass Brandenburg konsequent auf die „Notrufe“ der Krankenhäuser reagiert: Zunehmend seien auch Kinder und Jugendliche von Corona-Infektionen betroffen, ganze Familien seien mittlerweile infiziert, es gebe relevante Ausbrüche im Umfeld von Kitas und Schulen. Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen würden immer jünger, so Nonnemacher. Die Altersgruppe 40 bis 60 sei in relevantem Maß betroffen, und zwar auch von Spätfolgen. Nonnemacher rechnet mit einer langen Liegedauer für diese Patienten auf den Intensivstationen: „Es ist schon fünf nach zwölf!“

© Soeren Stache/dpa

Mit Blick auf den Bund und Berlin, wo der Senat eher einen Öffnungskurs fährt, sagte Woidke: „Ich hoffe, dass alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung das tun, was jetzt notwendig ist.“ Linke, FDP und Freie Wähler kritisieren die Ausgangssperre. „Die Wissenschaft hat doch längst nachgewiesen, dass die Aerosole in den Innenräumen am gefährlichsten sind“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Der regelgerechte Aufenthalt im Freien trage zur Gesundheit mehr bei als „als der staatlich verordnete Aufenthalt in geschlossenen Räumen“, sagte FDP-Landeschefin Linda Teuteberg.

Von heute an gilt für Brandenburger Schüler, die im Wechselunterricht zwischen der Schule und zu Hause sind, eine Testpflicht. Das sind insbesondere die Grundschüler und die Abschlussklassen.