Brandenburg : Russische Software auf Polizeirechnern

Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs Polizei hat neue Sicherheitssoftware auf ihren Rechnern installiert – doch der Hersteller ist wegen Verbindungen nach Russland umstritten. Jetzt wird der Vorgang ein Fall für den Landtag: Wie die „Welt am Sonntag“ (WamS) berichtet hat das Innenministerium für die Polizei eine neue Schnittstellensoftware der Baden-Württemberger Firma EgoSecure Gmbh installiert.

Bemerkenswert: Das Unternehmen gehört dem Bericht zufolge zur Infowatch- Gruppe der russischen Geschäftsfrau Natalya Kaspersky, die enge Bande zum russischen Geheimdienst FSB hat. Infowatch soll mit dem IT-Gütesiegel des FSB werben, ein Zertifikat des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) könne die Kaspersky-Firma EgoSecure nicht vorlegen. Kaspersky schloss gegenüber der WamS aus, der Geheimdienst könne auf Computer der Brandenburger Polizei zugreifen, da es „keinerlei Verbindungen gibt und keinerlei fremder Code implementiert wurde“.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, aber hält die Vergabe für „höchst schleierhaft und suspekt“. Den PNN sagte Lakenmacher: „Mit der Sicherheit von Polizeicomputern darf kein Schindluder getrieben werden. Die dort gespeicherten und verarbeiteten Daten sind hochsensibel und müssen bestens vor fremdem Zugriff geschützt werden.“ Das gelte insbesondere für den Zugriff ausländischer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. „Keine andere Sicherheitsbehörde in Deutschland nutzt nach meinem Kenntnisstand die Produkte dieser Firma“, sagte Lakenmacher.

Er forderte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf, Nachweise dafür vorzulegen, dass der FSB keinen Zugriff auf Daten der Brandenburger Polizei hat. „Auf gar keinen Fall darf der Schutz der Brandenburger Polizeicomputer nur aus Versprechen der russischen Firmenchefin bestehen“, sagte Lakenmacher. Auch zur Auftragsvergabe hat er Fragen. Denn dafür hat das Innenministerium nach einer „umfangreichen Markterkundung“ eine produktscharfe Ausschreibung aufgelegt, die auf EgoSecure zugeschnitten war. Laut WamS hätten mindestens zwei andere deutsche IT-Sicherheitsfirmen das Anforderungsprofil erfüllen können. Das Landesinnenministerium beharrte am Sonntag darauf, dass das Verfahren korrekt verlaufen sei. Alexander Fröhlich

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