Rot-Rot will Doppelhaushalt im Kita-Bereich nachbessern: Kita-Gebühren: Brandenburger Eltern sollen ab 2018 entlastet werden

Potsdam - Für Eltern von Kita-Kindern in Brandenburg soll es ab 2018 erste Entlastungen bei den Gebühren geben. Auf eine entsprechende Änderung des Landeshaushalts für die kommenden beiden Jahre haben sich SPD und Linke verständigt, wie die Fraktionschefs Mike Bischoff und Ralf Christoffers am Dienstag erklärten. Daneben will die Koalition mehr Geld in Kitas investieren. Der Doppeletat wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal im Landtag beraten.

Ab dem kommenden Kita-Jahr 2017/18 sollen mit dem rot-roten Kita-Paket jährlich fünf Millionen Euro für sogenannte Kiez-Kitas in sozialen Brennpunkten mit erhöhtem Förderbedarf zur Verfügung stehen. Mit weiteren acht Millionen Euro will die Koalition mehr Freiräume für Kita-Leitungen schaffen, damit diese zum Beispiel Zeit für Arbeit am Bildungskonzept haben. Ab 2018 sieht die Koalition zudem zehn Millionen Euro im Jahr für Bauinvestitionen vor.

69 Millionen Euro für die Entlastung der Eltern 

Im gesamten Zeitraum 2017 bis 2019 wären 69 Millionen Euro für die Vorhaben fällig. Ab 2019 müssten Jahr für Jahr 28 Millionen Euro eingeplant werden, davon mehr als die Hälfte - 15 Millionen - für die Entlastung der Eltern. Dennoch betonte SPD-Fraktionschef Bischoff: "Wir werden die Entlastung von Eltern nicht zulasten der Qualität in Einrichtungen vornehmen." Im Mittelpunkt der Beitragsentlastung sollten Eltern mit kleinem Einkommen stehen.

Wie genau das Geld verteilt werden soll, darüber sind sich SPD und Linke noch nicht einig. Die Sozialdemokraten wollen erst die Vorschläge einer Expertenkommission abwarten. Erst im kommenden Jahr solle entschieden werden, hieß es. Für Linken-Fraktionschef Christoffers ist dabei eines schon mal klar: "Das Ziel ist, dass eine möglichst breite Entlastung stattfindet."

CDU will verpflichtendes Vorschuljahr

Die CDU zeigte sich offen dafür, Eltern von Kitagebühren zu entlasten. Fraktionschef Ingo Senftleben schlug vor, das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei zu gestalten, allerdings in Form eines verpflichtenden Vorschuljahres. Nur so könne man allen Kindern gute Startchancen in der Schule ermöglichen. Die Kitas im Land wären in der Lage, mehr zu leisten, bräuchten dafür aber bessere Rahmenbedingungen, meinte Senftleben.

Aus Sicht der Grünen ist die Qualität des Kita-Systems wesentlich wichtiger als die geplante Beitragsfreiheit. Entscheidend dafür sei die Absenkung des Betreuungsschlüssels, sagte Fraktionschef Vogel.

Aktuell werden Elternbeiträge in Brandenburg einkommensabhängig erhoben. Über die Höhe der Gebühren entscheiden die Kommunen, was zu großen Unterschieden im Land führt. (dpa)