Brandenburg : Rot-Rot hält an BER fest

Koalition gibt aber „kommunikative Fehler“ zu

Susann Fischer

Potsdam - Trotz des Streits um die Flugrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld hält die brandenburgische Landesregierung uneingeschränkt an dem Projekt fest. „Wir stehen zum BER und seinen Entwicklungschancen“, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Der Minister schloss sowohl einen Baustopp als auch eine neue Standortdebatte aus. Redner der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke räumten Kommunikationsdefizite ein. Die Opposition warf Rot-Rot vor, die Interessen der Bürger nur unzureichend wahrzunehmen.

Vogelsänger gab zu: „Es wird Flugbewegungen in der gesamten Region geben.“ Die Flugrouten würden aber nicht vom Land festgelegt, dafür sei der Bund verantwortlich. Bei der Entscheidung müsse die Devise lauten: „Sicherheit, Minimierung der Umweltbelastungen, Wirtschaftlichkeit des Flughafens“. Mit Blick auf Forderungen nach einem generellen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr verwies der Minister auf die Ende September anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Land habe einen Kompromiss vorgeschlagen, das Gericht werde diesen beurteilen.

Das Land hatte in einem Planergänzungsbeschluss festgelegt, dass zwischen 0 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot gilt und in den Randzeiten am Abend und am Morgen bis zu 103 Flugbewegungen möglich sind. Dagegen sind beim Gericht in Leipzig Klagen anhängig.

Die Flugrouten werden von der Deutschen Flugsicherung erarbeitet. Die ersten Vorschläge der Bundesbehörde hatten vor einem Jahr Proteste ausgelöst, denn demnach wären deutlich mehr Gemeinden von Fluglärm betroffen als zuvor angenommen.

Diesen Fakt habe die Landesregierung den Bürgern zwölf Jahre lang verschwiegen, warf Grünen-Verkehrsexperte Michael Jungclaus der Landesregierung vor. Von einer transparenten Politik könne nicht die Rede sein. Da durch diese Routen deutlich mehr Menschen von Fluglärm betroffen seien, müsse die Landesregierung umfassende Lärmschutzmaßnahmen gewährleisten. Jungclaus betonte, der Flugverkehr in Schönefeld werde sich versechsfachen. Ganze Regionen würden von einem Lärmteppich bedeckt werden.

SPD-Expertin Martina Gregor-Ness sagte, beim Flughafen seien kommunikative Fehler gemacht worden. Das Planungsverfahren sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen und die Ergebnisse würden gerichtlich überprüft. Die Vorstellung der Flugrouten habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, sagte Linke-Expertin Kornelia Wehlan. Mit Blick auf den Nachtflug-Streit sprach sie sich dafür aus, dass der Bund ein umfassendes Nachtflugverbot für alle Flughäfen erlässt.

Auch FDP-Experte Gregor Beyer monierte Kommunikationsdefizite. Die Bürger müssten in die weiteren Planungen einbezogen werden. Susann Fischer

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