Brandenburg : Rot-rot-grüne BERatungen

Kein öffentliches Geld mehr für den neuen Airport, Tegel wird geschlossen, doch beim Thema Nachtflugverbot gibt es wohl Streit: Ab heute debattiert Rot-Rot-Grün in Berlin zum BER

Jetzt bloß keine Bruchlandung. In einem sind sich die Regierungspartner in spe einig: Am leidigen Thema BER soll es nicht kurz vor Ende der Verhandlungen scheitern. Und plötzlich geht es auch wieder um eine Kooperation mit dem Flughafen Leipzig.
Jetzt bloß keine Bruchlandung. In einem sind sich die Regierungspartner in spe einig: Am leidigen Thema BER soll es nicht kurz vor...Foto: P. Pleul / dpa

Berlin - In den Berliner Koalitionsverhandlungen geht es nun auch um den BER: Es ist ein höchst schwieriges Thema, das sich SPD, Linke und Grüne für die Schlussrunden aufgehoben haben, die an diesem Montag beginnen. Am Mittwoch will man mit dem Koalitionsvertrag fertig sein. Um den Hauptstadtflughafen BER droht Streit – vor allem um eine Ausweitung des Nachtflugverbotes, die Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen versprochen hatten. Die SPD lehnt das strikt ab. Nach PNN-Recherchen läuft alles darauf hinaus, dass es kein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr geben wird, sondern allenfalls einen Kompromiss mit weniger Flügen in den Morgenstunden.

Aber es gibt auch bereits Einvernehmen über den weiteren Berliner Flughafenkurs. So steht nach PNN-Recherchen für SPD, Linke und Grüne in Berlin fest, dass kein Euro mehr aus dem Berliner Haushalt in das Milliardenprojekt in Schönefeld fließen soll, dessen Kosten sich seit dem Baubeginn 2006 auf sechseinhalb Milliarden Euro verdreifacht haben. „Der von der Koalition getragene Senat wird als Mitgesellschafter der FBB die Eröffnung des Flughafens vorantreiben und umsetzen“, heißt es in einem den PNN vorliegenden internen SPD-Verhandlungspapier zum BER. Die dafür erforderliche Finanzierung sei in den Haushalten geklärt. „Der nach Eröffnung notwendige Ausbau des Flughafens BER, Schönefeld alt sowie des Regierungsflughafens für die Bundesflugbereitschaft soll mit Darlehen der FBB finanziert werden und den Haushalt nicht belasten.“

Aber der Ausbau des zu kleinen BER drängt, und die Zeit läuft davon. Wenn der neue Airport voraussichtlich 2018 an den Start geht, werden in Schönefeld bereits 35 Millionen Passagiere abgefertigt werden müssen, schon 2020 werden es 40 Millionen sein. Das neue BER-Terminal selbst kann in den Anfangsjahren nur 23 Millionen Passagiere jährlich bewältigen, kaum mehr als Tegel heute. Der Rest soll zunächst über das alte DDR-Abfertigungsgebäude (zwölf Millionen Passagiere) und ein neues Terminal für Billig-Airlines (zehn Millionen) abgewickelt werden. Aber auch das wird nicht lange reichen.

Einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel schließen SPD, Linke und Grüne kategorisch aus. Dann hätte Berlin wie viele Metropolen der Welt einen zweiten Flughafen, auch als Ausweichpiste für Notfälle, und ein Abfertigungschaos in Schönefeld würde abgewendet. Doch die SPD formuliert: „Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten, der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der mangelnden Genehmigung von Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.“ Auf dem Gebiet soll wie geplant eine „Urban Tech Republic“ entstehen.

Die BER-Erweiterung wiederum wird teuer. Trotzdem will die SPD auch eine Teilprivatisierung ausschließen, die eine Finanzierungsquelle wäre und von der Flughafengesellschaft auch bereits geprüft wurde. „Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER International nicht privatisieren, sondern als langfristig wirksame öffentliche Infrastruktur erhalten und ausbauen“, heißt es im SPD-Papier. Freilich bliebe bei der Selbstbeschränkung eine Hintertür offen: Ein Einstieg privater Miteigner wäre möglich, wenn Brandenburg und der Bund das wollen. Vorrang hat für die SPD etwas anderes: Es sei „zwingend erforderlich, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeitet, Jahr für Jahr positive Abschlüsse erzielt und Erträge erwirtschaftet“.

Linke und Grüne sehen das auch so. Vor einem Jahr hatte Müller sich trotz der tiefroten Zahlen der Flughafengesellschaft öffentlich sogar noch zuversichtlich geäußert, dass schon wenige Jahre nach BER-Start Gewinne in den Berliner Haushalt zurückfließen. Das klingt jetzt deutlich verhaltener. „Wegen der Kreditbelastung aus der Bauphase wird es längere Zeit brauchen, bis der Flughafen entschuldet ist“, heißt es. „Berlin wird diese Phase als ,geduldiger Investor‘ begleiten.“ Die Grünen wiederum, bislang in der Opposition, wollen zunächst einmal auf eine umfassende Bestandsaufnahme drängen, wie es um den BER aktuell wirklich steht. Mit dieser Forderung gehen sie in die Schlussverhandlungen: „Mit einem Gutachten soll der BER finanziell, rechtlich, technisch und kapazitiv im Zeitraum von maximal sechs Monaten geprüft werden.“

Am weitesten liegen die Positionen beim Nachtflugverbot auseinander. Die Fluggesellschaften haben bereits in einem Brandbrief, den auch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld unterzeichnete, Alarm geschlagen. Denkbar wäre ein Kompromiss, den Brandenburg bereits vor geraumer Zeit den Miteignern Berlin und dem Bund vorgeschlagen hatte, allerdings ohne Erfolg: Demnach würden die zwei Stunden vor Mitternacht unangetastet bleiben, in denen in Berlin aktuell täglich immerhin 33 Maschinen landen und fünf Flüge starten. Doch am Morgen dürften Flieger dann statt ab 5 Uhr erst ab 6 Uhr starten. In dieser Stunde hebt derzeit ohnehin keine Maschine ab. Dem Vernehmen nach haben sich die Berliner Linken-Unterhändler kürzlich informell schon mal mit dem Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider und der Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) getroffen.

Die Grünen wollen zudem die Entgelte für Airlines erhöhen, um Billigflieger zurückzudrängen, und die Gebühren zudem stärker von der entstehenden Lärmbelastung abhängig machen. Und nach ihren Vorstellungen soll Berlin auch auf Bahn- und Luftverkehrsunternehmen einwirken, „damit Kooperationen zwischen beiden mit dem Ziel entstehen, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern“. Außerdem streben die Grünen langfristig „ein ostdeutsches Luftverkehrskonzept“ an, also Berliner Kooperationen mit Flughäfen wie Leipzig, Dresden oder Rostock. Man wird sehen, wie viel sich davon im Koalitionsvertrag wiederfindet. Ein Szenario aber gilt, trotz aller Konflikte, als ausgeschlossen: Niemand hat Interesse daran, dass das Bündnis ausgerechnet an diesem Thema scheitert – und wie der BER schon vor dem Start eine Bruchlandung hinlegt. Thorsten Metzner