Brandenburg: Rot-Grün nur ohne A 100

Berlin - Jubel bei den Grünen, Ärger bei der SPD. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat das Nein zu einem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Treptower Park zur Bedingung einer rot-grünen Koalition gemacht. „Mit uns ist die A 100 nicht zu machen“, sagte Ratzmann. Und es gebe noch mehr Punkte, um die gerungen werden müsse: Schwerpunkte im Haushalt und Umschichtungen, um weitere Schulsanierungen oder 400 neue Lehrer zu finanzieren.

Daniel Wesener, Landeschef der Grünen, stammt aus dem traditionell linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. „Es ist richtig, den Wählern jetzt zu sagen, was unsere Essentials sind. Dazu gehört die A 100. Da treten wir geschlossen auf“, sagte Wesener. Auch der grüne Verkehrspolitiker und EU-Parlamentarier Michael Cramer unterstützt Ratzmann: „Es geht jetzt um Inhalte. Wenn Wowereit die A 100 für so wichtig erachtet, dann muss er das mit der CDU machen.“

Der Druck auf die grüne Parteispitze nahm in den letzten Wochen gewaltig zu. Die Grünen verloren in den Umfragen und liegen derzeit mit rund 20 Prozent mehr als zehn Punkte hinter der SPD. Ein mögliches grün-schwarzes Projekt war nicht nur im traditionell linken Landesverband nicht mehrheitsfähig. Auch die grünen Stammwähler drohten zu den Piraten überzulaufen. Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass Spitzenkandidatin Renate Künast der CDU eine Absage erteilt hatte. Doch die Kritik an unklaren Inhalten blieb parteiintern bestehen. Die Klarstellung zur A 100 sei „überfällig“, sagte ein grüner Spitzenmann. „Damit zeigen wir: Wir sind keine Umfaller.“

Vor fünf Jahren hatten die Grünen schon vor den Sondierungsgesprächen Senatorenposten gefordert. Damals nannte der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller dieses Verhalten „anmaßend“, die Gespräche scheiterten und es kam zu einer zweiten Auflage von Rot-Rot. „Offenbar hat Ratzmann daraus nichts gelernt“, sagte Müller am Mittwoch. „Man geht nicht mit unverrückbaren Forderungen in Gespräche rein.“

Unumstritten ist der Weiterbau der A 100 allerdings auch innerhalb der SPD nicht: Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit votierte der Landesparteitag im Vorjahr dafür. Der Sprecher der Parteilinken, Mark Rackles, sagte: Die A 100 sei „ein Punkt von vielen und wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu betrachten sein“. Auch der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der sich ursprünglich gegen einen Weiterbau der A 100 ausgesprochen hatte, steht nun hinter dem SPD-Beschluss. „Wir akzeptieren diesen Beschluss“, sagte Kreischef Jan Stöss.

Gerlinde Schermer, Direktkandidatin der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das anders. „Mit Sachargumenten können wir überzeugen“, sagte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative Stadtring Süd. Derzeit ist eine Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur A 100 anhängig. Das Verfahren beginne im Herbst, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf Nachfrage. Auch die Piraten und die Linke wollen die Klage unterstützen.