Rettung von Flüchtlingen: "Lifeline": Brandenburg nimmt Flüchtlinge auf

Potsdam - Brandenburg will Flüchtlinge von dem vor Malta festliegenden Rettungsschiff „Lifeline“ aufnehmen. „Brandenburg steht zu seiner Verpflichtung, Menschen in humanitärer Not zu helfen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag. Brandenburg habe die Möglichkeiten, diesen Menschen zu helfen. Zunächst müsse allerdings das Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Aufnahme der Gestrandeten in Deutschland schaffen. Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord war seit fast einer Woche im Mittelmeer vor Malta blockiert.

Nach Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich auch Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich trotz der Hilfszusagen aus mehreren Bundesländern ablehnend. Nach derzeitigem Stand ergebe sich keine „Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er wolle verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Die Flüchtlinge waren am Donnerstag vergangener Woche aus Seenot gerettet worden.

Am gestrigen Mittwoch erhielt das Schiff von Malta schließlich die Erlaubnis zum Anlegen. Die Einfahrt in den Hafen der Hauptstadt Valletta wurde am Abend erwartet.

Die Lage an Bord sei „unmenschlich“

Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem acht EU-Staaten sich zur Aufnahme der mehr als 230 Migranten an Bord bereiterklärt hätten. Laut Muscat sind das Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg. 

Abgeordnete von Linke und Grünen warfen der Bundesregierung im Umgang mit dem Rettungsschiff Versagen vor. Die Lage an Bord sei „unmenschlich“, sagte der Linke-Abgeordnete Michel Brandt, der selbst kurz an Bord des Schiffes war. Zuletzt habe sich der Zustand der Menschen dort dramatisch verschlechtert: Einige seien schwer erkrankt und unterernährt. „Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden“, warf Brandt der Regierung vor.

Ermittlungen gegen den Kapitän

Der maltesische Regierungschef Muscat warf dem Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor, die Situation verschlimmert zu haben. Er habe „Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die die Rettungsaktion koordinierten“. Offenbar hatte er sich geweigert, die schiffbrüchigen Flüchtlinge wie von Italien gewünscht der libyschen Küstenwache zu überlassen. 

Die Asylverfahren für die geretteten Migranten würden in Malta beginnen, kündigte Muscat an. Wer keinen Anspruch auf Schutzstatus habe, werde in seine Heimat abgeschoben. Welche EU-Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen, sagte er nicht. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff solle in Malta beschlagnahmt und sein juristischer Status geprüft werden. Gegen den Kapitän würden Ermittlungen aufgenommen, da er den Transponder ausgeschaltet habe, der die Lokalisierung des Schiffs ermöglicht. (mit dpa, epd)