Ressorts sind aufgeteilt: Weg frei für Kenia in Brandenburg

Potsdam - Erstmals in der Geschichte soll Brandenburg von einem Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen regiert werden. Die drei Parteien stellten am Freitag ihren 84 Seiten starken Koalitionsvertrag vor, der am Abend zuvor von den Verhandlungsteams beschlossen wurde. Auf Parteitagen im November muss der Vertrag aber noch abgesegnet werden, CDU und Grüne befragen zudem ihre Mitglieder.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der zuvor mit den Linken regierte, sprach von einer „Koalition der Mitte“, die den Menschen, die das Land nach der Wende aufgebaut haben, Mut machen und den Zusammenhalt im Land stärken soll. Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und eine Stärkung der Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger seien Kernanliegen des neuen Bündnisses. Mit Beauftragten in allen Regionen des Landes solle eine strategische Regionalentwicklung gelingen.

„Wir wollen und wir werden immer das ganze Land im Blick haben“, sagte CDU-Verhandlungsführer und kommissarischer Unionschef Michael Stübgen. Kein Brandenburger werde zurückgelassen. Umsetzen will das künftige Kenia-Bündnis seine Vorhaben, zu denen etwa ein besserer Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Bahnverbindungen für Pendler und schnelles Internet in allen Landesteilen gehören, mit Hilfe einer Kreditaufnahme in Höhe von einer Milliarde Euro.

"Mutiger Neubeginn"

„Wir gehen alle als Gewinner vom Platz“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. Brandenburg sei im Wandel begriffen. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung stellten große Herausforderungen dar, die die künftige Koalition mit Zuversicht annehmen werde. Das Bündnis stehe für einen „mutigen Neubeginn“.

Auch die Ressortverteilung wurde am Freitag bekannt gegeben. Die SPD, die als stärkste Kraft bei Landtagswahl am 1. September den Ministerpräsidenten stellt, wird auch die Staatskanzlei führen, deren künftiger Chef auf Ministerrang gehoben wird. Zudem besetzen die Sozialdemokraten die Ministerien für Bildung / Jugend / Sport, Wissenschaft / Forschung / Kultur, Wirtschaft / Arbeit / Energie sowie Finanzen / Europa. An die CDU gehen das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie die Ressorts Justiz und Infrastruktur / Landesentwicklung. Bündnis 90 / Die Grünen sind verantwortlich für Soziales / Gesundheit / Integration / Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft / Umwelt / Klimaschutz.

Namen der künftigen Minister nennt noch keiner. Bei den Grünen läuft alles darauf hinaus, dass die Ärztin Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und bislang Fraktionschefin, stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin wird. Ebenfalls als sicher gilt, dass Co-Fraktionschef Axel Vogel Agrar- und Umweltminister wird.

Bei der SPD soll nach PNN-Informationen der frühere Hochschulpräsident Jörg Steinbach Wirtschaftsminister bleiben. Er hatte das Ministeramt erst vor gut einem Jahr übernommen. Auch Britta Ernst, seit knapp zwei Jahren im Kabinett, hat beste Chancen, das Bildungsressort weiter zu führen. Um mehr junge, ostdeutsche Stimmen im Kabinett zu haben – die Kenia-Koalition will laut Vertrag die „Repräsentationslücke“ im Landesdienst zwischen Ost und West schließen – gilt es als wahrscheinlich, dass die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle das Wissenschaftsministerium übernimmt. Auch der bisherige Staatskanzleichef Martin Gorholt sowie Innenstaatssekretärin Katrin Lange als Finanzministerin dürften als gesetzt gelten.

Minister gesucht

Bei der CDU ist die Lage komplizierter. Michael Stübgen, bislang Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär, ließ jedoch deutlich durchblicken, welchen Posten er einnehmen wird: „Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist, und dass ich das bin“, sagte der 60-Jährige. Stübgen wird also Innenminister und Vize-Regierungschef. Mit den anderen Namen will man sich Zeit lassen. Besonders spannend wird, wer das mächtige Infrastrukturministerium besetzt. Denkbar wäre ein Schwergewicht von außen – oder eine bodenständige Brandenburger Lösung. Dafür käme zum Beispiel die Uckermark-Landrätin Karina Dörk in Frage.

Wird das Infrastrukturministerium mit einem Mann besetzt, dürfte die Justiz an eine erfahrene Frau aus dem Bereich gehen. Fachlich in Frage käme dafür die Konservative Susanne Hoffmann, die im Justizministerium die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften im Land führte. Aber: Brandenburg müsste dann schon nach kurzer Zeit eine neue Generalstaatsanwältin suchen. Hoffmann wurde erst im September offiziell in dieses wichtige Amt eingeführt.