Brandenburg: Rekordzuweisungen für Kommunen

Potsdam - Brandenburgs Kommunen profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage im Land: Die 417 Städte und Gemeinden sowie 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte bekommen in diesem Jahr so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag erklärte. Sie erhalten 2,08 Milliarden Euro. Das sind 105 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. „Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau“, so Görke.

Die vier kreisfreien Städte erhalten zusammen knapp 380 Millionen Euro. Der größte Teil fließt in die Landeshauptstadt: Potsdam bekommt knapp 146,7 Millionen Euro – ein Plus von mehr als neun Prozent. Wie viel Geld eine Kommune oder ein Landkreis vom Land erhält, bemisst sich unter anderem daran, wie hoch die eigene Steuerkraft ist, wie viele Einwohner dort leben und wie hoch der Finanzbedarf ist, um die kommunalen Aufgaben zu erledigen. Das ist im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz geregelt. Die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die vor dem überraschenden Reformstopp durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) damit rechnen mussten, ihre Kreisfreiheit zu verlieren, haben mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. In Frankfurt (Oder) etwa hat sich das Minus in der Stadtkasse inzwischen auf 131 Millionen Euro summiert. Die Stadt bekommt in diesem Jahr 57,3 Millionen Euro, nach Cottbus fließen 103,2 und nach Brandenburg/Havel 72,8 Millionen Euro.

Die Landkreise erhalten zusammen 30,5 Millionen mehr, sodass am Ende 512,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verbucht werden können. Potsdam-Mittelmark bezieht unter den Kreisen in absoluten Zahlen die größte Summe, nämlich 53,9 Millionen Euro. Das sind 3,9 Millionen Euro mehr, als zunächst vorgesehen. In die wirtschaftlich schwach aufgestellte Prignitz fließen hingegen nur 29,9 Millionen Euro.

Der Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach von einer guten Entwicklung, für die jedoch nicht die Landesregierung, sondern die Steuerzahler verantwortlich seien. „Finanzminister Görke schmückt sich mit fremden Federn“, sagte Petke am Dienstag. „Für die Rekordeinnahmen sind die Steuerzahler verantwortlich und dass die Kommunen davon etwas abbekommen, ist ein gesetzlich verankerter Automatismus. Zu diesem Ergebnis hat die Landesregierung herzlich wenig beigetragen.“

Die Landesregierung stelle den Kommunen auch weiterhin nicht das Geld zur Verfügung, das ihnen zustünde, monierte Petke. Laut einem Gutachten des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln müssten die Zuweisungen laut Petke jährlich um über 200 Millionen Euro angehoben werden. Die überfällige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes sei Görke bisher schuldig geblieben. Die gescheiterte Kreisreform habe nicht nur enorme Kosten verursacht, sie habe Kommunen und Land auch wertvolle Zeit gekostet. „Und in Potsdam pfeifen die Spatzen schon von den Dächern, dass SPD und Linke den Kommunen auch weiterhin nicht die zustehenden Gelder überweisen wollen. Davon versucht der Finanzminister aber gerne abzulenken“, so Petke. Auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, übte Kritik. Angesichts sinkender und nach 2019 ganz entfallender Sonderbedarfszuweisungen durch den Bund müsse über eine Kompensation ab 2020 nachgedacht werden. Er halte 200 Millionen Euro pro Jahr, die das Land Städten und Gemeinden für Investitionen zusätzlich zur Verfügung stellen sollte, für angemessen. Der Anstieg der Finanzzuweisungen sei erfreulich, löse aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht, kritisierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf. Etwa ein Viertel der Kommunen müssten weiter in der Haushaltssicherung arbeiten. Zudem bekämen 170 der 417 Städte und Gemeinden gegenüber 2017 geringere Zuweisungen.