Rekordschulden in Brandenburg: Linke erwägt Verfassungsklage

Potsdam - So hohe Schulden hat noch keine Landesregierung in Brandenburg aufgenommen: Wenn der Landeshaushalt für 2021 Ende des Jahres beschlossen wird, hätte die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen nach derzeitiger Planung seit ihrem Amtsantritt insgesamt 4,9 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Davon entfielen rund 1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung auf den Etat für das kommende Jahr. Und weitere 1,1 Milliarden schließt Finanzministerin Katrin Lange (SPD) derzeit zumindest nicht aus. Am Montag jedenfalls hielt sie eine Neuverschuldung von bis zu drei Milliarden Euro abhängig vom Ergebnis der November-Steuerschätzung für denkbar. 

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Weswegen in der sonst so harmonisch regierenden Kenia-Koalition nun eine gewisse Reibungshitze zu beobachten ist. Denn zumindest SPD und CDU scheinen bei der Frage der Neuverschuldung in unterschiedliche Richtungen unterwegs zu sein. „Keiner kommt daran vorbei, Schulden aufzunehmen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn am Dienstag. „Sie sollen dazu dienen, dass das Land gut und mit Kraft durch die Krise kommt.“ Der Haushalt, der von der Regierungskoalition für 2021 vorgelegt wird, sei den Daten der September-Steuerschätzung zufolge nicht mehr gedeckt. Man müsse sich deswegen anschauen, welche Investitionen wirklich für die Zukunft tragen. „Ein generelles Verteufeln von Schulden – davon halte ich recht wenig“, sagte Stohn. 

Redmann: Landtag muss stärker monitoren 

Dagegen wiederholte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann seine Aussage, dass es  keine „maßlose Neuverschuldung“ geben dürfe. „Wir haben skeptisch zur Kenntnis genommen, dass es bislang kaum Konsolidierungsbemühungen gibt“, sagte er. Nötig sei es, über „einen Fahrplan zu reden, wie wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Haushalt ohne relevante Neuverschuldung kommen“, sagte Redmann. „Wir müssen als Landtag stärker die Konsolidierungsbemühungen monitoren und uns in regelmäßigen Abständen berichten lassen.“ 

© Christophe Gateau/dpa

Linke erwägt Klage vor dem Landesverfassungsgericht 

Die oppositionelle Linke kündigte am Dienstag an, ein externes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des von der Koalition geplanten Landeshaushalts 2021 in Auftrag geben zu wollen. „Wir behalten uns auch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Scharfe Kritik übte er vor allem an den von der Kenia-Koalition geplanten Sondervermögen. „Wir werden prüfen lassen, ob die Verfassungsgemäßheit der Sondervermögen gegeben ist“, sagte Walter. Wenn es überhaupt zu solchen Sondervermögen komme, solle das Parlament bei Ausgaben ab einer Million Euro Mitspracherechte haben. „Die Koalition sollte endlich ihre Prestigeprojekte zur Seite legen, und die Lehren aus der Krise ziehen“, sagte Walter. Über die Arbeit von Finanzministerin Lange sei er „nur noch entsetzt.“ Kenia sei keine Koalition mehr, sondern „nur noch eine Zählgemeinschaft“.