Reichsbürger in Brandenburg: SEK-Einsatz gegen "Reichsbürger" in Cottbus

Cottbus - Erneuter Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene: Die Polizei hat am Mittwoch in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln durchsucht. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Unabhängig davon sei der Mann festgenommen worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht beglichener Schulden in Höhe von mehreren zehntausend Euro vorlagen. Der Mann wurde später in ein Gefängnis gebracht, wie es hieß. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beteiligt. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen "Reichsbürger".

Scharfe Munition, Pyrotechnik, Machete, Schlagstock wurden sichergestellt

Zu den Objekten, die die Polizei durchsuchte, zählte ein Outdoor-Military-Geschäft. Vermummte Beamte sicherten die Eingänge. Die Polizei überprüfte auch das Wohngrundstück des Mannes. Am Nachmittag wurde mitgeteilt, dass bei der Razzia zahlreiche Beweismittel gesichert worden seien. Dazu zählten etwa 250 Stück scharfe Munition, mehrere Kisten mit teils illegaler Pyrotechnik, ein Schlagstock, eine Machete sowie Bargeld und Geschäftsunterlagen.

Eine 30 Jahre alte Geschäftspartnerin des Beschuldigten und Inhaberin des Outdoor-Ladens wurde am Morgen von den Beamten aufgefordert, die Räume zu öffnen, wie der Polizeisprecher sagte. In dem Geschäft werden auch erlaubnisfreie Waffen angeboten.

Sie hätten die geltende Rechtsordnung abgelehnt und gegen sie verstoßen

Neben der Suche nach Beweismitteln sei die Polizei auch als Unterstützung für das städtische Gewerbeamt gekommen. Die Frau hätte das Geschäft nämlich bis Mitte Januar schließen sollen und sei der Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Räume wurden laut Polizei nach der Durchsuchung versiegelt. Der Mann und die Frau hätten die geltende Rechtsordnung abgelehnt und gegen sie verstoßen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Bewegung rund 10 000 Menschen zu. Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die "Reichsbürger"-Szene in dem Bundesland auf rund 300 Menschen erstreckt.

Im Schaufenster des Cottbuser Outdoor-Geschäftes hingen Infos zu "Reichsbürgern". Auf dem Wohngrundstück war an einem Tor ein Zettel mit der Überschrift "Freistaat Preußen" befestigt.

Bundesweite Razzien gegen "Reichsbürger"

Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Vor zwei Wochen war zudem eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Mit der Beteiligung des SEK an der Razzia in Cottbus habe man sicherstellen wollen, dass niemand in Gefahr gerate, teilte die Polizei mit. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" im bayerischen Georgensmünd bei einer Razzia einen Polizisten angeschossen, der seinen Verletzungen erlag. Im brandenburgischen Velten (Oberhavel) war am Dienstag nach Polizeiangaben ein mutmaßlicher "Reichsbürger" vorläufig festgenommen worden, weil er einen Gerichtsvollzieher bedroht haben soll.

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Vor zwei Wochen wurde ein Mann, der sich als keltischer Druide bezeichnet, bei einer Razzia in Brandenburg festgenommen. Der Bundesgerichtshof erließ nun Haftbefehl wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

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Anna Ringle