Reichsbürger in Brandenburg: Razzia bei Reichsbürgern

Berlin/Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Sonntag wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung in Berlin, Brandenburg und Thüringen Razzien gegen die Reichsbürgerszene durchgeführt. In Berlin wurden fünf Objekte durchsucht. Wegen der Gefährlichkeit der Reichsbürger, die oft Waffen beisitzen, waren Spezialkräfte des Bundes wie die GSG 9 und der Länder an der Razzia beteiligt.

Laut Bundesanwaltschaft sind die Wohnungen von insgesamt acht namentlich bekannten Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen durchsucht wurden. Nach Reichsbürgerszene identifizieren sich die Beschuldigten mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich spätestens im Sommer 2017 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um „koordiniert agieren zu können“, wie es in der Meldung aus Karlsruhe heißt. Ziel der Tatverdächtigen soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. „Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nach bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten bereits Waffen beschafft haben. Das sollte bei den Durchsuchungen geklärt werden. Ausgelöst wurden die Ermittlungen im August vergangenen Jahres im thüringischen Gera. Die Bundesanwaltschaft übernahm dase Verfahren im Oktober 2017.