Reichsbürger in Berlin: Zahl der „Reichsbürger“ wächst

Berlin - Die Szene der „Reichsbürger“ ist in Berlin nach Informationen dieser Zeitung größer als bislang bekannt. Sicherheitskreise sprechen von 500 Personen, etwa 120 seien auch als Rechtsextremisten bekannt. Der Verfassungsschutz hatte in seinem Jahresbericht 2016 die Zahl der „Reichsbürger“ mit 400 angegeben, darunter 100 Rechtsextreme. Ein Grund für die höhere Zahl der „Reichsbürger“ sei die fortschreitende Erfassung der gesamten Szene durch die Sicherheitsbehörden, hieß es. Bis 2015 wurden nur die rechtsextremen Reichsbürger gezählt.

„Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und geben sich als Angehörige von Fantasie-Staaten aus. Das von Querulanten durchsetzte Milieu gilt in Teilen als militant. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger im bayerischen Georgensmünd einen Polizisten eines SEK, das dem Mann sein Waffenarsenal wegnehmen wollte. Außerdem drangsalieren „Reichsbürger“ Behörden mit Drohungen.

Keine Anerkennung der Bundesrepublik

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat nun in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Johannes Schneider eine Bilanz für 2017 genannt. Demnach waren Bürgeramt, Ordnungsamt, Stadtentwicklungsamt, Sozialamt, Jugendamt und Schul- und Sportamt in 21 Fällen mit „Reichsbürgern“ konfrontiert. Allein 15 Vorkommnisse meldete das Bürgeramt. „Reichsbürger“ wehrten sich gegen die Personalausweispflicht und folgende Bußgeldverfahren. Außerdem seien Ausweise beantragt worden mit dem Ziel, „dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 erworben wurde“. Das Ordnungsamt hatte mit einem „Reichsbürger“ zu tun, der sich weigerte, ein Parkticket zu kaufen. Ein anderer behauptete in einem Fax, der Freistaat Preußen existiere weiter. Beim Jugendamt gab es Ärger mit „Reichsbürgern“ wegen Vernachlässigung von Kindern. Dieser Fall sei „gerichtsanhängig“, so das Bezirksamt. Außerdem versuchte der „Reichsbürger“, das Jugendamt anzuprangern. Die Namen der Sachbearbeiterinnen wurden im Internet veröffentlicht. Auch das Bürgeramt meldete, „gelegentlich“ würden Mitarbeiter von „Reichsbürgern“ unter Druck gesetzt.