Regierungssprecher in Erklärungsnot: Staatskanzleichef bestreitet Einflussnahme beim RBB

Potsdam/Berlin -  Die Vorwürfe der Einflussnahme auf die rbb-Berichterstattung durch Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune im Mai 2012 ziehen weiter Kreise. Der Hauptausschuss des Landtags befasste sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Opposition mit dem Thema. Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) verteidigte den Regierungssprecher. CDU und FDP kündigten in der rund einstündigen Debatte an, das Thema in der nächsten Ausschusssitzung erneut aufzugreifen.

Braune habe sich in dem Fall in Telefonanrufen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lediglich beschwert, dass für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei einem Gespräch mit einem Journalisten nicht erkennbar war, dass die Szene von einer weiter entfernt stehenden Kamera aufgezeichnet wurde, sagte Gerber. Aus Kreisen von rbb-Journalisten hieß es am Mittwoch, die Kamera habe direkt neben dem Kollegen gestanden.

Anschließende Entscheidungen über Änderungen des bereits gesendeten Beitrags lägen in der Verantwortung des Senders und seien nicht eingefordert worden, sagte der Staatskanzleichef. Der rbb habe das Vorgehen Braunes nicht beanstandet, betonte Gerber. "Von irgendeiner versuchten Beeinflussung von Berichterstattung kann man hier nicht sprechen", fügte er hinzu.

Wer sich von Medien nicht korrekt behandelt fühle, müsse sich auch beschweren dürfen, sagte der Staatskanzleichef. Die Opposition kritisierte die Aussage des Regierungssprechers, der rbb-Journalist habe bei dem Interview gegen den Pressekodex verstoßen. Dafür gebe es keine Hinweise, sagte der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben.

Braune hatte sich vor gut einem Jahr wegen eines Fernsehbeitrags, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch reagierte, beim Chefredakteur des RBB gemeldet und die Arbeitsweise des Reporters kritisiert. Der Beitrag wurde danach neu geschnitten, in der Mediathek blieb aber laut RBB auch die ursprüngliche Fassung verfügbar.

In einer am Dienstag verfassten Erklärung zu Berichten über die angebliche politische Einflussnahme auf die ARD-Anstalt durch die Landesregierung Brandenburg hatten sich die Redakteure deutlich von ihrem Chefredakteur distanziert und Darstellungen des Sprechers von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zurückgewiesen.

Am Montag hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Anruf Braunes berichtet. Nach PNN-Informationen hatte Regierungssprecher Braune, einst selbst landespolitischer Redakteur beim RBB-Fernsehen, zunächst selbst den Redakteur angerufen. Seinem ehemaligen Kollegen hatte Braune nach Darstellung aus der Redaktion dabei sinngemäß gedroht, wenn dies sein neuer Stil sei, dann werde er sich das merken. Braune hatte sich daran gestoßen, dass der Redakteur Platzeck am Rande eines offiziellen Termins mit Fragen zum BER abgepasst und dessen patzige Antwort zunächst gesendet hatte.

Der Vorfall, der „zur tatsächlichen Änderung eines Fernsehbeitrages führte“, sei dem RBB-Redakteursausschuss im Frühsommer vergangenen Jahres vorgetragen worden, sagte nun Lutz Oehmichen, Sprecher des Ausschusses. „Wir haben damals Chefredakteur Christoph Singelnstein zu einer Aussprache gebeten. Während dieses Gesprächs haben wir das Verhalten des Chefredakteurs ausdrücklich missbilligt.“ Singelnstein habe eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. (mit epd)

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