Regierungsprogrammentwurf der CDU: „Wir brauchen keine Ossi-Quote“

Potsdam - Ein Steg an einem ruhigen Ufer, Idylle. In den Augen der rot-roten Landesregierung führt der Weg direkt in einen klaren, schönen märkischen Badesee. Für Ingo Senftleben ist auf dem Plakat der Brandenburg-Kampagne hingegen „ein Steg am Wasser, der ins Nichts führt“, zu sehen. Die viel belächelte, mit Plakaten beworbene Es-kann-so-einfach-sein-Kampagne des Landes will der märkische CDU-Parteichef und Woidke-Herausforderer killen, wenn er bei der Landtagswahl am 1. September tatsächlich die SPD-Dauerregentschaft in Brandenburg stoppen und erster CDU-Ministerpräsident werden sollte. Er wolle Brandenburg ein anderes, kraftvolles Image verpassen, erklärte Senftleben am Mittwoch bei der Vorstellung des Regierungsprogrammentwurfs, der am 4. Mai bei einem Parteitag abgesegnet werden soll. Titel: „Brandenburg wachsen lassen.“

Brandenburg soll selbstbewusser auftreten

Die Landesregierung unter SPD-Parteichef Dietmar Woidke habe es über Jahre verstanden, Brandenburg klein zu halten. Die CDU wolle, dass Brandenburg wachse und selbstbewusst auftrete, so Senftleben. „Brandenburg ist kein Land, das eine Ossi-Quote braucht“, erklärt der 44-Jährige, der in Ortrand an der Grenze zu Sachsen aufgewachsen ist und immer noch dort lebt. Innerhalb der SPD hatte es eine Kontroverse darüber geben, ob Ostdeutschen eine Quote zu mehr Führungspositionen in Verwaltung, Polizei, Justiz oder Wissenschaft verhelfen sollte. Das ist aus Senftlebens Sicht gar nicht nötig. 30 Jahre nach dem Mauerfall könnten die Brandenburger mit Stolz auf das Geleistete und mit Optimismus in die Zukunft blicken, heißt es im ersten Satz des CDU-Programms. Erstmals seit der Deutschen Einheiten zögen wieder mehr Menschen nach Brandenburg, als von hier weg. Unternehmer seien gewillt, in der Mark zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Es sind aber vor allem junge Familien, die in Brandenburg ihre ostdeutsche Heimat wiederentdecken oder in unserem Land eine neue Heimat finden wollen“, leitet die CDU die Aufzählung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte auf, die sie bei einem Wahlsieg umsetzen will – der nach aktuellen Umfragewerten erstmals seit der Wende in Brandenburg tatsächlich realistisch wäre.

Ein "rotes" CDU-Programm

Die jungen Familien nimmt die CDU in ihrem Programm also ins Visier. „Familienland Nummer Eins“ soll Brandenburg werden. Und so liest sich das Senftleben-Papier stellenweise wie ein rotes Programm. Wüsste man es nicht besser, man könnte denken, der Entwurf stamme aus der Feder eines SPD-Strategen. Bei ihren Versprechen, Kita-Elternbeitrage stufenweise weiter abzuschaffen und längere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten durch mehr Erzieher sicherzustellen, unterscheiden sich die beiden konkurrierenden Parteien beispielsweise nicht. Dass er selbst vielleicht nicht der typische CDUler ist, erklärt Senftleben am Mittwoch selbst. Er sei als Arbeiter in die CDU eingetreten. Nach der Berufsausbildung zum Maurer in den 90ern war er Baufacharbeiter und dann Vorarbeiter im Bereich Brückenbau. „Die CDU ist nach meinem Verständnis keine Partei, die nur hochgestellten Persönlichkeiten nach dem Mund redet“, sagt er. Die Union unter seiner Führung sei nicht nur eine Partei für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmer. Brandenburg sei das Bundesland mit der niedrigsten Tarifbindung. „Eine rot-rote Regierung führt nicht automatisch dazu, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.“

Neben Familien- und Bildungspolitik nimmt auch das Thema Innere Sicherheit viel Raum im Programm ein. So wolle die CDU eine „umfassende Sicherheitsoffensive“ starten. Dazu gehört, das mühsam innerhalb der rot-roten Koalition ausgehandelte, neue Polizeigesetz zu kassieren und zu verschärfen. Das Brandenburgische Polizeigesetz sei nicht zeitgemäß. Online-Durchsuchungen, Zugang zu Messenger-Diensten bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie eine anlassbezogene Schleierfahndung in ganz Brandenburg seien dabei wichtige Ansatzpunkte. Mit Blick auf die Wirtschaft nennt die CDU unter anderem folgende Ziele: Diesel-Fahrverbote verhindern – und den BER endlich eröffnen.