• CDU-Programm: Brandenburg soll Familienland Nummer eins werden

Regierungsprogrammentwurf der CDU : Brandenburg soll Familienland Nummer eins werden

Ingo Senftleben möchte nach der Landtagswahl im September erster CDU-Ministerpräsident Brandenburgs werden. Punkten möchte die Union vor allem mit Familien- und Sicherheitspolitik.

Marion Kaufmann
Brandenburgs CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben. 
Brandenburgs CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Brandenburgs CDU will nach der Landtagswahl am 1. September mit Parteichef Ingo Senftleben erstmals den Ministerpräsidenten stellen und hat nun einen umfangreichen Programmentwurf vorgestellt, wie der "echte Politikwechsel", wie es in dem Papier heißt, erreicht werden soll. Die rot-rote Landesregierung habe weder Mut noch Optimismus, keine Visionen für die Zukunft des Landes und "den Glauben an Brandenburg verloren", schreibt die CDU in ihrem Entwurf eines Regierungsprogramms.

Bessere Kitas und Schulen 

Inhaltlich wird als erster Punkt die Familienpolitik aufgeführt. "Wir wollen Brandenburg zum Familienland Nummer eins machen", heißt es. Dafür sollen Kindertagesstätten und Schulen verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden, kündigt die CDU an. Die Elternbeiträge für Kitas sollen schrittweise abgeschafft werden - ein Vorhaben, das auch die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigt hat. Darüber hinaus will die Union im Bildungsbereich unter anderem spätere Einschulung und Lernen in wohnortnahen Schulen ermöglichen und die Oberschulen stärken. "Eine Abschaffung der Schulnoten lehnen wir ab", betont die CDU. Gleichzeitig sollen begabte Schüler besonders gefördert, Seiteneinsteiger besser fortgebildet und verteilt sowie schnelles Internet an Schulen eingerichtet werden.

Mehr Digitalisierung

Digitalisierung taucht auch als eigener Themenbereich im CDU-Programm auf. So sollen Lücken im Mobilfunknetz geschlossen werden und Brandenburgs Verwaltung zum digitalen Spitzenreiter mutieren. 

Schärferes Polizeigesetz 

Breiten Raum nimmt auch das Thema Innere Sicherheit ein. So wolle die CDU eine "umfassende Sicherheitsoffensive" starten. Dazu gehört, das mühsam von der rot-roten Koalition ausgehandelte neue Polizeigesetz zu kassieren und zu verschärfen. "Das Brandenburgische Polizeigesetz ist nicht zeitgemäß", heißt es in dem Programm. Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Diensten bei Terrorverdacht und organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg seien dabei wichtige Ansatzpunkte. 

Gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft nennt die CDU Ziele: Diesel-Fahrverbote verhindern und den BER endlich eröffnen. Das Programm soll auf einem Parteitag am 4. Mai beschlossen werden

Weitere Infos folgen im Laufe des Nachmittags.