Regierungsplan: Brandenburg plant Buschzulage 2.0

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern mit einer Sonderzulage ins Land locken, die Erinnerungen an die „Buschzulage“ für im Osten arbeitende Westbeamte in den 1990er Jahren weckt. Sie stößt damit allerdings auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.

„Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass aus diesen Plänen etwas wird“, sagt Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion zu angeblichen Überlegungen, Beamte aus dem Westen durch eine deutlich bessere Besoldung nach Brandenburg zu locken. Die Linke hatte in der Vergangenheit stets Front gemacht gegen die unterschiedliche Entlohnung von öffentlich Bediensteten. Görke sagte, es gebe zwar – wie vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet – einen Referentenentwurf aus dem von Helmuth Markov (Linke) geleiteten Potsdamer Finanzministerium, der Staatsdienern beim Wechsel nach Brandenburg ihre bisherige Besoldung garantiert. Sie wären damit besser gestellt als die jetzt schon im Land arbeitenden Kollegen. Dieser Entwurf sei allerdings bislang in den Fraktionen der rot-roten Regierungskoalition nicht diskutiert worden, so Görke.

Der Vorschlag ist laut der Sprecherin des Ministeriums, Ingrid Mattern, auch nicht ein Wiederaufleben der nach 1989 gezahlten Besoldungszuschläge, bei der Beamte mit der Versetzung nach Ostdeutschland deutlich mehr bekamen als zuvor im Westen. Er habe den Zweck, weiterhin genügend qualifizierte Beamte auch aus anderen Bundesländern zu gewinnen, so Mattern. In Zeiten des demografischen Wandels befinde sich Brandenburg in einer Konkurrenzsituation bei der Suche nach Fachpersonal. Seitdem die Bundesländer durch die Föderalismusreform die Beamtenbesoldung selbst regeln, habe Brandenburg zunehmend Probleme geeignete Bewerber zu gewinnen. Brandenburg zahlt, wie auch Sachsen-Anhalt und Thüringen, im öffentlichen Dienst deutlich weniger als Länder wie Baden-Württemberg, aber auch Sachsen.

Wenn es nach den Referenten im Finanzministerium geht, soll Bewerbern aus diesen Ländern für einen Übergangszeitraum von maximal fünf Jahren diese höhere Besoldung gewährt werden, sagt Ingrid Mattern. Ähnliche Überlegungen gebe es beispielsweise auch in Sachsen-Anhalt. Die bessere Bezahlung wird dann schrittweise wieder abgebaut, nach Ablauf der fünf Jahre soll der vorübergehend besser bezahlte Neuzugang wieder genau so viel verdienen wie die alteingesessenen Brandenburger Kollegen. Gegen diese Pläne hat laut „Spiegel“ inzwischen der Landeschef des Beamtenbunds, Heinz-Egon Müller, protestiert. Er bezeichnete sie als „Rückschritt in alte Zeiten“.

Die Landes- und Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig, sagte den PNN, Markov müsste eine leistungsorientierte Besoldung einführen, um Leistungsträger in der Verwaltung zu motivieren. Dazu müsse das Beamtenrecht in Brandenburg geändert werden – wie etwa in Sachsen und Bayern. Der grüne Fraktionschef Axel Vogel sagt zu den Plänen: „Das erzeugt nur neuen Unmut unter den Beamten.“ Wichtiger wäre es, die Beförderungs- und Aufstiegschancen zu verbessern. „Das Gesamtgefüge stimmt nicht“, deshalb habe das Land Probleme, Beamte aus anderen Ländern zu holen, so Vogel weiter.

Auch Andreas Schuster, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sprach sich gegen die Pläne aus dem Finanzministerium aus. Damit würden die Beamten „ungleich“ behandelt. Wenn Brandenburg Personal aus anderen Ländern locken wollen, müsse es eben die Bezüge deutlicher anheben.

Die von Markovs Mitarbeitern erdachte Zulage für wechselwillige Beamte ist Teil eines 7,5 Millionen Euro schweren Reformpakets. Neben den Anreizen für einen Personalimport ist ein Zuschlag von 50 Euro auf den Sockelbetrag für die übrigen Beamten geplant. Zudem sollen alle Beamten mehr Geld pro Kind bekommen, im Gegenzug wird der Familienzuschlag, intern auch Verheirateten-Zuschlag, abgeschmolzen.