Regierungsbildung: Kenia-Bündnis will sparsam sein

Potsdam - Brandenburgs geplantes Kenia-Regierungsbündnis will nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht an der Haushaltsdisziplin rütteln. „Wir wollen in der Haushaltskonsolidierung auch in den kommenden Jahren weiter vorankommen“, sagte der SPD-Landeschef am Montag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Potsdam. Das werde aber vielleicht nicht so einfach wie bisher sein. Brandenburg hatte in den vergangenen Jahren seine Einnahmen und damit die Ausgaben auf 12 bis 13 Milliarden Euro steigern können.

Bis Mitte Oktober soll das Ergebnis vorliegen

Die Kenia-Koalitionsverhandlungen hatten am Montagmorgen offiziell begonnen - mit einer Verständigung über Termine und Verfahren. Die drei Parteien einigten sich laut Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher auf sieben Facharbeitsgruppen mit je fünf Mitgliedern zu Themen wie Bildung, Innenpolitik, Infrastruktur und E-Government. Die Partner wollen bis möglichst Mitte Oktober verhandeln – mit einer gewissen Reserve, wie der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte. Auch Woidke zeigte sich zuversichtlich: „Ich hoffe, dass wir Mitte Oktober durch sein können.“ Es sei ja „gut sondiert worden, und das ist eine gute Grundlage jetzt auch für die Verhandlungen.“

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die bisherige rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr hatte, suchte die SPD in zweiwöchigen Sondierungsgesprächen nach zwei Partnern und entschied sich am Ende für CDU und Grüne und gegen die Linke. Ein Kleiner Parteitag der Grünen, die ein rot-grün-rotes Bündnis favorisierten, hatte am Samstag mit einer 85,2-Prozent-Mehrheit für die Kenia-Verhandlungen gestimmt.

Linke-Bundeschef Riexinger kritisiert Brandenburgs Grüne

Woidke sprach von einem klaren Votum der Grünen. „Dass die Parteien da mit Optimismus in die Verhandlungen gehen, das ist ein gutes Zeichen.“ Auch Stübgen bewertete das Grünen-Votum positiv. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher machte hingegen die Skepsis ihrer Partei klar. „Wir nehmen mit, dass es bei ganz, ganz vielen unserer Mitglieder Bauchschmerzen gibt“, sagte sie dem rbb-Inforadio. „Natürlich ist uns das ein Auftrag, diesen Bedenken und diesen großen Bauchschmerzen auch gerecht zu werden.“ Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Grünen erneut dafür, sich in Brandenburg auf ein Kenia-Bündnis einzulassen. „Es hätte eine Mehrheit gegeben für Rot-Rot-Grün“, sagte er in Berlin. Die Grünen begäben sich ohne Not in die Koalition mit der CDU und der SPD. Das sei das falsche Signal. „Wenn man einen wirklichen Politikwechsel will, muss man auch in den Ländern zum Ausdruck bringen, dass man nicht mit der CDU ins Bett geht.“ Für den Bund lasse ihn das etwas skeptisch werden, sagte Riexinger.

Am Dienstag ab 14.30 Uhr sind weitere Kenia-Verhandlungen vorgesehen. Am Mittwoch konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag. (mit dpa)