Regierungsbildung in Brandenburg: Woidke empfiehlt Kenia

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die CDU-Landesspitze und die Grünen-Führung werden ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen empfehlen. Das erfuhren PNN und Tagesspiegel am Morgen aus verschiedenen Quellen.

Am Mittwochabend hatten sich SPD, CDU und Grüne in der letzten Sondierungsrunde auf ein umfassendes gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Darin haben die Grünen der SPD und auch der CDU weitreichende Zugeständnisse abringen können. 

Vor allem für die Grünen wird es schwierig, die Parteibasis von einem Kenia-Bündnis zu überzeugen. Dort wird bisher Rot-Grün-Rot favorisiert. Bei einem Zwischenbericht am Dienstagabend im Parteirat hatte es teils heftige Kritik gegeben. Am Donnerstagabend wollen die Landesvorstände von SPD und CDU über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Grünen wird der erneut angesetzte Parteirat eine Empfehlung für den für Samstag geplanten Kleinen Parteitag in Kleinmachnow abgeben.

Mehr Biolandwirtschaft, mehr Polizei

Die Kenia-Koalitionäre haben sich nach Informationen von PNN und Tagesspiegel unter anderem darauf geeinigt, dass es nach den Jesiden nun auch ein Landesaufnahmeprogramm für verfolgte Christen aus muslimischen Ländern. Die Ökolandwirtschaft in Brandenburg soll ausgebaut werden. Die Polizeistärke soll in den nächsten Jahren auf 8500 Stellen erhöht werden.

Kompromiss beim Thema Flüchtlinge

Strittig war bis zuletzt, ob Brandenburg ein eigenes Abschiebegefängnis baut. In dieser Frage einigte man sich auf einen Kompromiss. Zunächst wird auf Kooperation mit dem Nachbarland Berlin gesetzt, falls irgendwann die Kapazitäten nicht reichen, will die Koalition dann erneut darüber beraten. Die Kenia-Koalitionäre setzen sich für Seenotrettung ein, allerdings nicht als Landesweg, sondern abgestimmt mit dem Bund.

In der Klimapolitik wollen die Koalitionäre versuchen, einen Kohleausstieg Brandenburgs bis 2035 zu schaffen. Beim Windkraftausbau will die Koalition sich dafür einsetzen, dass der erzeugte Strom auch vor Ort verbraucht werden kann, was bislang Bundesregelungen verhindern. Der weitere Ausbau der Windkraft im Land auf 10500 Megawatt, so die Kenia-Sondierer, soll vor allem über das so genannte Re-Powering vorhandener Windkraftanlagen erreicht werden. Die CDU konnte sich unter anderem damit durchsetzen, dass in einem Jahr der umstrittene neue Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg auf den Prüfstand kommt. Einig sind sich alle drei Parteien darin, Infrastruktur, Nahverkehr und die Benachteiligung ländlicher Regionen in der Mark anzupacken. Die Überschrift der Koalition wird mit den Worten "Zusammenhalt Sicherheit Nachhaltigkeit" zusammengefasst und mit "Brandenburg neu denken".

Inhaltlich ist das Programm kaum anders als das einer rot-grün-roten Regierung. Den Ausschlag für Woidke gibt, dass mit einer Kenia-Koalition und ihrer Sechs-Stimmen-Mehrheit eine größere Stabilität erreicht werden kann und gesellschaftspolitisch nach dem Wahlergebnis vom 1. September im Land besser Brücken gebaut werden können.