• Regierungsbildung in Brandenburg: Kenia verhandelt auch über Umzug des Kulturministeriums

Regierungsbildung in Brandenburg : Kenia verhandelt auch über Umzug des Kulturministeriums

Die Koalitionsverhandlungen gehen Montag in die erste große Runde. Schon jetzt gibt es gegen die Lausitz-Pläne für das Kulturministerium Widerstand. Doch das ist nicht das einzige Problemfeld.

Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Stübgen, kommissarischer CDU-Vorsitzender in Brandenburg (v.l.).
Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und...Foto: Sören Stache / dpa

Potsdam - Die Koalitionsverhandlungen für die neue Kenia-Koalition, die Brandenburg in den nächsten fünf Jahren regieren soll, gehen im Schatten der Herbstferien in die heiße Phase: Am Montag starten nun die Hauptverhandlungen mit den Chef-Verhandlungsteams gleich mit einem entscheidenden Komplex, nämlich „Gutes Regieren“ und „Landesentwicklung“.

In dieser Woche hatten die einzelnen Facharbeitsgruppen getagt, die sich etwa um Bildung, Wirtschaft oder Innere Sicherheit kümmern. Konfliktthemen gab es da, trotz der weitreichenden schriftlichen Zehn-Seiten-Vereinbarung zum Abschluss der Sondierungen, jede Menge.

Außerhalb des Kabinetts konnte niemand dem Plan etwas abgewinnen

Und auch ein Thema, das schon fast in Vergessenheit geraten war, sorgt für Streit – nämlich der von der rot-roten Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinem Vize, Finanzminister Christian Görke (Linke) beschlossene Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums (MWFK) nach Cottbus. Als dies im Frühjahr plötzlich beschlossen wurde, gab es außerhalb des Kabinetts im Grunde niemanden, der dem Plan etwas abgewinnen konnte. Die Linke-Fraktion war dagegen, auch in der SPD-Fraktion gab es Unmut. Aus der Wissenschafts- und Kulturszene hagelte es einhellige Kritik. Auch alle früheren Wissenschafts- und Kulturminister Brandenburgs hatten sich gegen den Umzug ausgesprochen – unabhängig von Parteibüchern. Eine Kritikerin des Umzuges war auch die damalige SPD-Abgeordnete Ulrike Liedkte, die heutige Landtagspräsidentin.

Vom Tisch ist die Sache nicht. Woidke, der im Wahlkampf den Umzug kaum erwähnt hatte, hält weiter daran fest: Brandenburg habe sich auch gegenüber dem Bund verpflichtet, im Zuge des Kohleausstiegs Landesbedienstete in Cottbus anzusiedeln, heißt es. Es bleibe auch beim beschlossenen Umzug des Landesforstbetriebs nach Eberswalde.

Die Arbeitsgruppe Bildung ist gegen den Umzug

In den Koalitionsverhandlungen regt sich nun Widerstand. So ist die Arbeitsgruppe Bildung dagegen. In einer anderen Arbeitsgruppe, die sich mit Regionen befasst, gilt eine Verlegung als strittig. Nach dem Beschluss der bisherigen rot-roten Regierung soll die Lausitz wegen des Braunkohleausstiegs mit dem Umzug des Ressorts bis 2023 gestärkt werden. Woidke hatte bei Wahlkampfauftritten den Umzug nicht mehr betont.

Protest gegen den Umzug am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg in Potsdam.
Protest gegen den Umzug am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg in Potsdam.Foto: Ottmar Winter

CDU und Grüne sind festgelegt. Brandenburgs Landtag hatte im Mai mit rot-roter Mehrheit einen Antrag von CDU und Grünen zur Rücknahme des Umzugsbeschlusses abgelehnt. Finanzminister Görke sprach damals von einer strukturpolitischen Entscheidung, die wichtige Impulse setzen könne. Es gab nicht nur in der Opposition und im Wissenschaftsressort Bedenken, ob ein Umzug des Kultur- und Wissenschaftsministeriums das richtige Signal ist.

Forderungen von IHK und Wohlfahrtspflege

SPD, CDU und Grüne verhandeln derzeit über eine Koalition. An diesem Montag kommt die große Runde zusammen, um über Vorschläge aus Arbeitsgruppen zu beraten. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) forderten eine bessere Anbindung des künftigen Hauptstadtflughafens BER. Sie warnten auch davor, die geplanten Betriebszeiten einzuschränken. Im Oktober 2020 soll der Flughafen nach jetzigen Plänen öffnen – mit neun Jahren Verspätung. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderten SPD, CDU und Grüne auf, bei ihren Verhandlungen die Pflege stärker in den Blick zu nehmen. (mit dpa)