• Regierungsbildung in Brandenburg: Kenia einigt sich auf Regionalbeauftragte

Regierungsbildung in Brandenburg : Kenia einigt sich auf Regionalbeauftragte

In Potsdam gehen die Koalitionsverhandlungen nun richtig los. Auf einiges haben sich SPD, CDU und Grüne schon geeinigt. 


Dietmar Woidke (SPD, v.l.), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sprechen nach dem ersten Treffen der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit den Journalisten.
Dietmar Woidke (SPD, v.l.), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Fünf Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen erste Einigungen erzielt. Danach werden in Brandenburg fünf Regionalkoordinatoren eingesetzt, verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagabend nach einer neunstündigen Verhandlung. Die Koordinatoren nach Vorbild des Lausitz-Beauftragten, angedockt bei den fünf regionalen Planungsgemeinschaften, sollen nach seinen Worten Probleme der Regionen zur Landespolitik und Landespolitik in die Regionen tragen. Grünen-Chefverhandlerin Ursula Nonnemacher teilte mit, dass die Kenia-Koalition das Programm „Tolerantes Brandenburg“ und das Integrations-Bündnis für Brandenburg ausbauen will. Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements bleibe in der Staatskanzlei angesiedelt.

Krach ums Kleingedruckte

Zuvor hatten SPD, CDU und Grüne die heiße Phase der Kenia-Koalitionsverhandlungen gestartet. Am Montag war im Potsdamer Kongresshotel nach längerer Pause erstmals nach dem Auftakt wieder die große Runde der Spitzen-Unterhändler zusammengekommen. In den vergangenen zwei Wochen hatten sieben Facharbeitsgruppen beraten und um Detail-Kompromisse gerungen. Trotz der weitreichenden Sondierungsvereinbarung gibt es um das Kleingedruckte immer wieder Krach.

Auf der Tagesordnung standen diesmal die Themen der Arbeitsgruppe 6, die für die übergreifenden Themen „Gutes Regieren, Landesentwicklung, Ostdeutsche Interessen und Europa“ zuständig ist. Die drei Parteien berieten am Montag unter anderem darüber, die Regionen mehr zu berücksichtigen – auch als Standort der Verwaltung.

Strukturwandel in der Lausitz. Der zweite Block des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) wurde abgeschaltet.
Strukturwandel in der Lausitz. Der zweite Block des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG)...Foto: Patrick Pleul/dpa

Das Ziel sei, „die Landesverwaltung stärker im Land Brandenburg in der Fläche des Landes“ zu verankern, sagte Ministerpräsident Woidke zum Auftakt. Die CDU hatte mehrfach ein Lausitz-Ministerium vorgeschlagen. In dieser Frage besteht aber noch keine Einigkeit. Über Ministeriumszuschnitte werde erst am Ende der Verhandlungen entschieden, sagte Woidke.

Auch der Plan der früheren rot-roten Koalition, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, ist nicht vom Tisch – und weiter strittig. Woidke erwähnte das Thema aber nicht. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte: „Klar ist, dass wir die Lausitz in einem gewissen Umfang stärken wollen, aber es muss auch inhaltlich überzeugend sein.“ CDU und Grüne hatten den MWFK-Umzug nach Cottbus im Landtag strikt abgelehnt. 

Im von den drei Parteien unterzeichneten Sondierungspapier „Brandenburg neu denken“ hatte man dazu allgemein formuliert: „Dazu gehört aktiv zu bündeln, was an Instrumenten bereitsteht, Berlin und Brandenburg zusammen zu denken und eine Koordination zwischen regionaler und landespolitischer Ebene.“

Kenia will Bundesrats-Enthaltungen vermeiden

Die Runde beriet auch darüber, wie eine künftige Koalition vermehrte Enthaltungen im Bundesrat – wenn man sich nicht einigen sollte – möglichst vermeiden kann. Die Frage ist von Belang, da die Wahrscheinlichkeit in einer Dreier-Koalition groß ist, dass bei Bundesratsvorlagen einer am Tisch – unter Einfluss der Bundesebene – interveniert, Brandenburg sich ständig enthalten müsste und damit Gestaltungschancen einbüßt. CDU-Chefverhandler Michael Stübgen sagte, man sei sich einig, dass genau das nicht passieren solle. „Wir haben das feste Ziel, dass Enthaltungen die Ausnahme sein sollen.“ Allerdings merkte Nonnemacher an, dass es in besonders strittigen Fällen bei Enthaltungen bleiben werde.

Zu wenig Personal in der Pflege ist Problemthema in Brandenburg. 
Zu wenig Personal in der Pflege ist Problemthema in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa

In dieser Woche sind drei weitere große Verhandlungsrunden geplant, die nächste am Mittwoch zu den Themen Bildung, Kita, Wissenschaft sowie am Donnerstag unter anderem zu Gesundheit und Pflege. Energiepolitik ist in der nächsten Woche dran. In der dafür zuständigen Facharbeitsgruppe sorgt der Ausbau der Windkraft für Zündstoff.

SPD, CDU und Grüne wollen nach bisherigen Plänen bis Mitte Oktober, spätestens Ende Oktober fertig werden. Bei den Grünen und in der CDU sollen die Mitglieder über den ausgehandelten Kenia-Koalitionsvertrag entscheiden dürfen. Bis Weihnachten muss eine Regierung stehen, sonst muss es nach der Brandenburger Verfassung Neuwahlen geben. Woidke erwartet nicht, dass diese Gefahr droht. Am Montag betonte der bisherige und designierte neue SPD-Regierungschef: „Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir spätestens am 20./21. Oktober fertig sein können.“ (mit dpa)