• Brandenburg: Legt Rot-Rot jetzt den Verfassungsschutz-Streit bei?

Regierungs-Zoff in Brandenburg : Legt Rot-Rot jetzt den Verfassungsschutz-Streit bei?

Nach dem Willen der SPD soll der Inlandsnachrichtendienst deutlich mehr Mitarbeiter bekommen, Teile der Linken waren dagegen. Jetzt wollen sich die Regierungsparteien einigen.

Klaus Peters
Der Plenarsaal im Landtag Brandenburg.
Der Plenarsaal im Landtag Brandenburg.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke wollen ihren Streit um den Ausbau des Verfassungsschutzes beilegen. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Koalitionspartner seien am Montag diverse Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beraten worden, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im Landtag. Diese sollen am kommenden Dienstag in den Fraktionen abschließend besprochen werden. "Es wird keine großen Überraschungen geben", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff dazu. "Ich erwarte, dass Rot-Rot das Verfassungsschutzgesetz mit eigener Mehrheit im Landtag verabschieden wird." Dies soll in der Plenarsitzung im Juni geschehen.

Vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag im April hatten fünf Abgeordnete der Linken signalisiert, dass sie den Ausbau des Verfassungsschutzes nicht mittragen wollen. Damit hätten die Regierungsfraktionen keine eigene Mehrheit gehabt. Hauptstreitpunkt war die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter.

Mit der Neuregelung des Gesetzes soll die Anwerbung von V-Leuten für den Verfassungsschutz stärker reglementiert werden. So dürfen diese Informanten nicht wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sein. Auch die parlamentarische Kontrolle soll deutlich ausgebaut werden. (dpa)