Regierung unter Druck: Krisenherde in Brandenburg: Wo Woidke liefern muss

Nach der gescheiterten Kreisreform gibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am heutigen Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung, was er mit dem rot-roten Kabinett bis zur Landtagswahl 2019 noch wuppen will – nun, wo das wichtigste Projekt der Koalition aus SPD und Linken in dieser Wahlperiode abgeblasen wurde. Zwar hat die CDU-Opposition, die über einen Antrag des Parlaments auf Selbstauflösung vorzeitige Neuwahlen erzwingen will, damit keine Chance. Dafür lauern weitere Krisenherde, die für Woidke, die SPD und die rot-rote Koalition angesichts der labilen Stimmung ebenfalls gefährlich werden können. Ein Überblick. 

Landesentwicklungsplan

Noch ist es ein Entwurf, der zweite mittlerweile: Doch 2019 soll der neue, gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion in Kraft treten. Dass zwei Bundesländer dies gemeinsam regeln, ist bundesweit ein Novum. Für die Woidke-Regierung birgt dies jede Menge Zündstoff, da der Plan auch Berliner Interessen berücksichtigt – was in Brandenburg nicht überall gut ankommt. So soll die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete wie bisher maßgeblich auf den sogenannten „Siedlungsstern“ an den Radialen-Orten mit Bahnhöfen entlang der Verkehrstrassen in die Metropole konzentriert werden, während für die Orte dazwischen Restriktionen gelten. Die Zwischenräume sollen „grüne Lunge“ und Erholungsraum bleiben. Nach massiven Protesten aus Brandenburger Kommunen gegen „Bauverbote“ wurde der Entwurf schon nachgebessert, jeder Ort soll seine Einwohnerzahl verdoppeln dürfen. Strittig bleibt, dass die 2009 abgeschafften „Grundzentren“, ein Status mit finanziellen Vorteilen für größere Gemeinden, nicht wiedereingeführt werden sollen. Das aber fordern die Kommunen im Land, ebenso wie die Enquete-Kommission des Landtags für den ländlichen Raum.

Ausstieg aus der Braunkohle

Brandenburgs Regierung lehnt unter Woidke, selbst Lausitzer, könnte Brandenburgs Politik weiter destabilisieren. 

Nahverkehr, Funklöcher, Kriminalität

Für Pendler sind die Wege oft frustrierend, ob im Regio, der S-Bahn oder im Auto, besonders auf den Strecken nach Berlin. Überfüllte Züge gehören zum Alltag. Und in den ländlichen Regionen, vor allem fernab im Land, ist die Anbindung zur nächsten Stadt oder gar nach Berlin oft schlecht. Zwar hat Infrastrukturministerin Katrin Schneider inzwischen den Entwurf des Nahverkehrsplans 2030 vorgelegt und auch mit der Deutschen Bahn eine Vereinbarung über geplante neue Verbindungen abgeschlossen. Doch Pendler werden davon erst in einigen Jahren profitieren. Der frühere Regionalbeauftragte der Deutschen Bahn, Hans Leister, hat im Auftrag der CDU-Fraktion ein modernes Liniennetz vorgeschlagen, mit dem man von den meisten Bahnhöfen im Land schneller und öfter nach Berlin und Potsdam käme. Kaum noch Verständnis haben die Leute – jenseits des Streits um Zuständigkeiten –, dass die leidigen Funklöcher und weißen Flecken im Breitbandnetz Brandenburgs nach Jahren immer noch nicht beseitigt sind. Und auch in der Inneren Sicherheit bleibt die Lage angespannt, brauchen Polizei und der heruntergesparte Verfassungsschutz dringend mehr Personal.

Risiko Kita-Beitragsfreiheit 

Keine Regierung Brandenburgs seit 1990 konnte so viel Geld ausgeben wie das Woidke-Kabinett. Jährlich stehen 11,6 Milliarden Euro bereit. Zum Vergleich: Als Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) noch regierte, hatte der Etat ein Volumen von knapp 10 Milliarden Euro. Wegen der Finanznot wollte man bis 2019 den Haushalt auf 8,5 Milliarden Euro zusammenkürzen. Rot–Rot hat seit 2009 den Bildungsetat drastisch aufgestockt, durch neue Lehrer die Klassen an den Schulen und durch mehr Erzieher die Gruppen in den Kitas verkleinert. Trotzdem ist der Betreuungsschlüssel in den Kitas im Bundesvergleich schlecht. Ab Ende 2018 soll in Brandenburg das letzte Kitajahr für die Eltern beitragsfrei sein. Einige Jahre später als in Berlin, wo Eltern für Kitabetreuung dann überhaupt nichts mehr zahlen. Aber die Regierung steht bei der Einführung – ähnlich wie bei der Kreisreform – vor handwerklichen Problemen. Der Grund: In jeder Kommune gelten andere Kita-Beitragssatzungen, was die Erstattungen durch das Land extrem kompliziert macht. Intern ist sogar erwogen worden, dass die Eltern zunächst weiter in Vorkasse gehen und später das Geld zurückerhalten – statt Zuspruch wäre Frust vorprogrammiert. 

Dauerbaustelle und Milliardengrab BER 

Vor der Landtagswahl imHerbst 2019 wird der BER sowieso nicht eröffnet. Mit der Baustelle, die immer teurer wird, kann Politik nicht mehr gewinnen. Auch Woidke nicht.