Reform der Kreisreform in Brandenburg: Schröter: "Wir sind bereit zu verändern, wir haben viele Dinge verstanden"

Potsdam/Cottbus - Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten rudert die Brandenburger Landesregierung bei der Kreisgebietsreform deutlich zurück: Statt des geplanten Riesen-Lausitzkreises mit drei Landkreisen und der bislang kreisfreien Stadt Cottbus solle es künftig zwei Landkreise in Südbrandenburg geben, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die rot-rote Landesregierung will zudem auf die Fusion der wirtschaftlich starken Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming verzichten. 

Schröter: "Diese Argumente sind in einer Gesamtbewertung nicht einfach von der Hand zu weisen"

"Damit zeigen wir: Wir sind bereit zu verändern, wir haben viele Dinge verstanden", sagte Schröter zur Reform der Reform. In dem ursprünglich geplanten Riesenkreis Niederlausitz wären die Wege für die Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige zu weit und eine Zusammenlegung von gleich vier Kommunen äußerst schwierig geworden. "Diese Argumente sind in einer Gesamtbewertung nicht einfach von der Hand zu weisen."

Im Fall der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sei auch wegen der Nähe zum Hauptstadtflughafen, "der sicherlich bald eröffnet", eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten. Dies ermögliche dort weiterhin eine bezahlbare und effiziente Verwaltung.

Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sind die größten Verlierer

Damit würde die Zahl der Landkreise von derzeit 14 nur auf 11 reduziert, hinzu kommt die kreisfreie Stadt Potsdam. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linken waren ursprünglich maximal zehn Regionalverwaltungen vereinbart worden. Die größten Verlierer bei der Neuauflage sind die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, die sich am heftigsten gegen die Reform gestemmt hatten. Für Schröter bleibt es dabei, dass diese Städte in den umliegenden Landkreisen aufgehen sollen.

Zudem gibt es weniger Geld für die Entschuldung: Diese Städte sollten ursprünglich vom Land und allen Kommunen mit Mitteln in Höhe von 360 Millionen Euro zur Hälfte entschuldet werden. "Doch wie ein roter Faden zog sich durch alle Stellungnahmen der Kommunen, dass sie nicht an der Entschuldung beteiligt werden wollen", sagte Schröter.

Daher übernehme das Land nun allein 220 Millionen Euro für die Entschuldung der kreisfreien Städte und der von der Reform betroffenen Landkreise, erläuterte Finanzminister Christian Görke (Linke). Das reicht dann nur noch für eine Entschuldung in Höhe von 40 Prozent der Kassenkredite zum Stand 31. Dezember 2016. Hinzu kommen Mittel für die Anschubfinanzierung der Landkreise. Insgesamt finanziert die Landesregierung die Reform mit 450 Millionen Euro.

Cottbuser OB Kelch: "Pure Willkür"

Entsprechend heftig kritisierte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) die neuen Pläne. "Was da in Potsdam heute vorgestellt wurde, ist aus meiner Sicht pure Willkür", sagte Kelch. "Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die Kreisfreiheit für Cottbus die beste Variante ist."

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag sprach von Willkür. "Sinn und Zweck der Planänderung ist es, die Regionen gegeneinander auszuspielen, um den Widerstand gegen die Kreisreform zu schwächen", sagte deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke. "Dabei ist jede Zwangsfusion schlecht für Brandenburg."

Vida (BVB/Freie Wähler): Warum soll Barnim weiterhin zwangsfusioniert werden?

Die Gruppe BVB/Freie Wähler vermutet "parteitaktische Machtspielchen" der rot-roten Landesregierung. "So stellt sich die Frage, warum Teltow-Fläming unabhängig bleibt, während das um etwa 15 000 Einwohner größere und wachsende Barnim weiterhin zwangsfusioniert werden soll", sagte deren Abgeordneter Péter Vida. Der Verdacht liege nah, dass der in Teltow-Fläming regierenden, einzigen Landrätin der Linken, Kornelia Wehlan, der Posten erhalten bleiben solle. (dpa)

Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte: 

- Die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte soll nun von 2019 an auf 11 Landkreise und die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam reduziert werden. Ursprünglich waren 9 Landkreise plus Potsdam geplant. Die neuen Landkreise müssen nach den Vorgaben mindestens 175 000 Einwohner haben, in Ausnahmen reichen aber auch 150 000 Bürger. Letzteres gilt etwa, wenn sonst die Maximalgröße von 5000 Quadratkilometern Kreisfläche überschritten würde.

- Auch kreisfreie Städte müssen mindestens 150 000 Einwohner haben. Das bedeutet, dass Cottbus (Prognose 2030: 92 600 Einwohner), Frankfurt (Oder) (51 800) und Brandenburg/Havel (64 700) ihre Selbstständigkeit verlieren und in umliegende Landkreise einbezogen werden. Einzig Potsdam wächst (184 900) und bleibt kreisfrei.

- Die drei Städte, die ihre Eigenständigkeit verlieren, sollen in die umliegenden Landkreise einbezogen werden. Mit insgesamt 220 Millionen Euro vom Land sollen die Haushalte dieser und weiterer verschuldeter Kommunen in den von einer Fusion betroffenen Landkreisen zu 40 Prozent entschuldet werden. Die Gesamtkosten der Reform werden auf 450 Millionen Euro veranschlagt.

- In einem zweiten Schritt sollen auch Gemeinden fusionieren, so dass sie mindestens 8000 Einwohner im ländlichen Raum beziehungsweise 12 000 Einwohner im Speckgürtel um Berlin haben. (dpa)

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Ist die Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform verfassungsgemäß? Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zweifelt daran.

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Klaus Peters