Rechtsextremismus in Südbrandenburg: Spremberg: Bei U18-Wahl ein Drittel für NPD

Spremberg - Das Ergebnis der U18-Wahl in Spremberg sowie im gesamten Bundestagswahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat in Brandenburg Entsetzen ausgelöst. Landesweit stimmten 5,7 Prozent der 6 692 Jugendlichen, die sich an der U18-Wahl beteiligten, für die rechtsextremistische NPD. In Cottbus und Spree-Neiße liegt deren Stimmenanteil bei 11,5 Prozent. In Spremberg, einer Hochburg der rechtsextremen Szene, holte die NPD bei der bundesweiten U18- Wahl im Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Bergschlösschen die meisten Stimmen. Ein Drittel der 95 Jugendlichen dort, genau 32, kreuzten auf dem Wahlzettel die Rechtsextremen an. Für die CDU waren es 17 Stimmen, für die SPD 13. Auch in anderen Wahlkreisen war der Stimmenanteil für die NPD hoch, in Frankfurt (Oder)/ Oder-Spree lag er bei 8 Prozent, in Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II bei 8,5 Prozent.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sagte, sie bedauere, dass der Stimmenanteil für die rechtsextremistische Partei gerade im Landessüden derart hoch sei. Das zeige einmal mehr, „dass wir in unseren Bemühungen um eine starke und lebendige Demokratie keinen Tag nachlassen dürfen“. Der Grünen-Bundestagskandidat für Cottbus/Spree-Neiße, Wolfgang Renner, nannte das Ergebnis gruselig. Dies sei eine „gewisse Modeerscheinung“ im Süden Brandenburgs. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock nannte das Ergebnis besorgniserregend. Dies zeige, dass eine offene Gesellschaft kein Selbstläufer sei. „Politische Bildung muss daher auch im Schulalltag stärker und kontinuierlicher eine Rolle spielen.“

Spremberg war eine Hochburg der im Juni 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe „Widerstand Südbrandenburg“. Zielgruppe Nummer eins der Neonazis waren Jugendliche. Auf das Redaktionsbüro der Lausitzer Rundschau waren Anschläge verübt, linke Jugendliche brutal angegriffen worden. Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus sagte über das U18-Wahlergebnis: „Ich bin nicht überrascht, habe aber gehofft, dass es anders aussieht.“ Zumal die Stadt Unterschriften sammeln bei Bürgern sammeln ließ gegen die rechten Umtriebe und sich klar positioniert habe. Das Verbot der Neonazi-Gruppe habe aber nicht viel geändert, einige „Hauptprotagonisten sind immer weder mal mit Übergriffen auffällig geworden“. Es sei auch nicht so, „dass Rechtsextremismus als Hauptproblem an den Schulen in den Blick genommen wird“. (axf)