Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechtsextreme bei märkischer Feuerwehr?

Frankfurt (Oder) - Nach der Polizei gerät nun auch die Feuerwehr in Brandenburg in den Verdacht rechtsextremer Tendenzen in den eigenen Reihen: Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach einem Vorfall an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt gegen Feuerwehrleute, die dort an einem Lehrgang teilnahmen. Das bestätigten die Polizeidirektion Ost, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und die Feuerwehrschule am Freitag auf PNN-Anfrage.

Es gehe um „Parolen mit fremdenfeindlichem Hintergrund“, sagte Polizeisprecher Ingo Heese. Nach PNN-Informationen soll es sich, was den Fall um so gravierender macht, vor allem um Berufsfeuerwehrleute handeln. Berufsfeuerwehren gibt es im Land vor allem in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Teltow sowie als Werksfeuerwehren bei großen Unternehmen.

Feuerwehr Brandenburg: Rechtsextreme Musik und "Sieg-Heil-Rufe"

Es geht um einen bislang nicht bekannt gewordenen Vorfall am Abend des 26.August in der Feuerwehrschule, die dem Innenministerium untersteht. Bei einer Feier sollen rechtsextreme Musik gehört und „Sieg-Heil-Rufe“ gerufen worden sein, sagte Ulrich Scherding, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Es laufe ein polizeiliches Ermittlungsverfahren. An der Zusammenkunft hätten neun Lehrgangsteilnehmer teilgenommen, sagte Heese. Mitarbeiter der Landesfeuerwehrschule, die am Tag danach selbst Anzeige erstattet hatte, waren nicht dabei.

Schulleiter Heinz Rudolph, zugleich Brandenburgs Landesbranddirektor, verwies auf die laufenden Ermittlungen und die Unschuldsvermutung. Aber Rudolph erklärte auch: „Sollte sich das bestätigen, wird es Konsequenzen geben.“

Die Dienststellen, aus denen die Feuerwehrleute zum Lehrgang kamen, seien wegen des laufenden Verfahrens noch nicht informiert. An der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt, wo sich auch die Erstaufnahmestelle Brandenburgs für Flüchtlinge befindet, wurden jetzt selbst Flüchtlinge einquartiert.

Ermittlungen gegen rechte Umtriebe bei Polizei kommen voran

Indes haben die internen Ermittlungen der Polizei den Verdacht auf rechte Umtriebe bei Polizeibeamten in der Uckermark bestätigt. In einer Woche will die Untersuchungsgruppe des Landeskriminalamtes ihre Ergebnisse Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke vorlegen. Der sagte: „Vieles hat sich bewahrheitet. Hier sind deutliche Konsequenzen gefragt.“

Es geht um drei Fälle: Eine Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion in Schwedt war zwar selbst nicht mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen, doch ihr Ehemann und der Bruder gehören, was lange bekannt ist, zur einschlägigen Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Hochzeit vor acht Jahren wurde ein Foto gemacht, das den Ehemann mit einer Hakenkreuzarmbinde zeigt. Sie ist nun vorerst versetzt worden, in die Prävention. In Polizeikreisen herrscht darüber Verwunderung, weil gerade die Präventionsbeamten genau darum kümmern: Aufklärung über Gewalt und Rechtsextremismus.

Warum haben die Kollegen so lange nichts unternommen?

Mörke sagte, es werde geprüft, „welche Verstrickungen es gibt“. Allerdings gibt es im Umgang mit diesem Fall auch ein Problem. Man schaue genau hin, hieß es aus dem Innenministerium. Allerdings gebe es keine Sippenhaft, alles müsse im rechtlichen Rahmen ablaufen.

Auch der Vorgesetzte der Beamtin, der Vize-Chef der Inspektion, ist betroffen von den Vorwürfen. Er hatte bis vor zwei Jahren einen Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“. Angeblich sei es Satire gewesen, erklärte der Beamte. Der Polizeipräsident fragt sich aber, warum Kollegen so lange nichts dagegen unternommen haben.

Vorwürfe teilweise relativiert

Im dritten Fall wird gegen einen suspendierten Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt – weil er keine Strafanzeige wegen eines Hitlergrußes aufnahm. Der Verdacht, dass er rechte Reden vor dem Kollegen hielt, habe sich nicht bestätigt, sagte Mörke. Bei ihm würden sich die Vorwürfe in Teilen relativieren. Der Beamte hatte als früherer LKA-Beamter 2005 und 2006 am „Heldengedenken“, am Aufmarsch von Rechtsextremen in Halbe und Seelow teilgenommen, hatte daher einen Verweis erhalten, war später in die Uckermark zur Verkehrspolizei strafversetzt worden.

Wegen des zunächst nicht aufgenommenen Hitlergrußes wurde dann doch noch ermittelt gegen „Personen aus der Sportlerszene“. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein – wegen Geringfügigkeit.