Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechtes Netzwerk plante Angriffe auf politische Gegner

Potsdam/Berlin - Der Bundestag habe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise des Verfassungsschutzes.

Gruppe wurde überwacht

Anlass sei ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe gewesen, hieß es. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis müsse die unabhängige G-10-Kommission des Bundestags auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden.

Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die dreiseitige handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordkreuz“, gegen die die Bundesanwaltschaft seit August 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt. „Nordkreuz“ gehörten mehr als 30 sogenannte Prepper an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden seien und sich auf den „Tag X“ vorbereiten, den von ihnen erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Ermordung politischer Gegner.

Chat-Gruppe aus Umfeld von Bundeswehr und Polizei

Laut Verfassungsschutz stammten die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, hieß es. Darunter seien mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ hätten Zugang zu Waffen, verfügten über Zehntausende Schuss Munition und seien geübte Schützen.

Gegen drei der Männer ermittele parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin, hieß es weiter. Ihnen werde vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben.

Todeslisten angelegt

Dem Bericht zufolge bestreiten die Beschuldigten, Todeslisten angelegt und Ermordungen geplant zu haben. In Sicherheitskreisen heiße es dagegen, die Vorbereitungen auf den „Tag X“ seien mit „enormer Intensität“ betrieben worden. Die Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handle es sich meist um Personen aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten. (epd)

Markus Geiler