Rechtsextremismus in Brandenburg: Opferschutz entsetzt über rechte Vorfälle

Potsdam - Die jüngsten rechtsextremen Umtriebe in Teilen der Landespolizei haben bei Brandenburger Organisationen gegen Rechts für Entsetzen gesorgt. „Wir sind regelrecht schockiert, dass Menschen über Jahre ihre rechtsextreme Hetze verbreiten konnten und keiner der Kollegen hat etwas dagegen getan“, erklärte Judith Porath vom Verein Opferperspektive. Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hatte am Mittwoch eingeräumt, dass gleich vier Beamte der Inspektion Uckermark wegen möglicher rechter Aktivitäten ins Fadenkreuz einer internen Untersuchungskommission gekommen sind.

Er schloss auch weitere dienstrechtliche Konsequenzen nicht aus. Er dulde keinerlei rechte Umtriebe in der Brandenburger Polizei. In den Fokus der Kommission sei auch eine Beamtin geraten, die im Führungsstab der Polizeiinspektion Uckermark beschäftigt war und später versetzt wurde. Ihr Mann und ihr Bruder seien nach Mörkes Angaben bekannte Figuren der Neonazi-Szene in Vorpommern. In diesem Zusammenhang stellt sich Opferperspektive nun die Frage, ob nicht Daten von Opfern rechter Gewalt an die Neonazi-Szene weitergeleitet wurden. In der Uckermark gebe es bei der Polizei zwar nicht übermäßig viele Neonazis, sagte der Geschäftsführer des Brandenburger Demos-Instituts, Dirk Wilking, aber: „Das strukturelle Problem ist hier der Corpsgeist, der innerhalb der Polizei nicht thematisiert wurde.“ (dpa)