• Rechtsextreme Propagandaaktionen in Cottbus: Verbotene Neonazi-Gruppe schlägt wieder zu

Rechtsextreme Propagandaaktionen in Cottbus : Verbotene Neonazi-Gruppe schlägt wieder zu

Sie schmieren Hakenkreuze und hetzen gegen die Demokratie: Das längst verbotene Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" ist wieder aktiv.

Alexander Fröhlich
Zahlreiche polizeilich sichergestellte Beweismittel der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wurden schon im Juni 2012 in Potsdam auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Zahlreiche polizeilich sichergestellte Beweismittel der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wurden...Foto: Nestor Bachmann/dpa

Cottbus/Potsdam - Erneut haben mutmaßliche Mitglieder des 2012 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ Propagandaaktionen in der Lausitz durchgeführt. Neonazis beschmierten laut Polizei in Cottbus ein Schulgelände mit einschlägigen Slogans der sogenannten Volkstodkampagne des verbotenen Netzwerks, hoben symbolisch ein Grab aus und stellten ein Kreuz auf. Zudem entwendeten sie die am Schulgebäude angebrachte Tafel „Schule ohne Rassismus“. In Spremberg (Spree-Neiße) wurden am Dienstagvormittag rechte Schmierereien am Busbahnhof entdeckt, darunter ein Hakenkreuz.Die Polizei ermittelt bereits seit Herbst 2013 wegen mehrerer ähnlicher Propagandaaktionen an Schulen in Senftenberg und Lauchhamner.

Auch im Krümelmonsterkostüm verbreiteten die Neonazis dort ihre Ideologie. Trotz des gerichtlich bestätigten Verbots gehen Experten und Sicherheitsbehörden – wie berichtet – deshalb seit November davon aus, dass das auch als „Spreelichter“ bekannte Neonazi-Netzwerk weiter aktiv ist. Der Verein Opferperspektive stellt zudem „wieder verstärkt Gewalt- und Bedrohungstaten fest“. In Spielberg seien Jugendliche aus der alternativen Jugendkultur massiv eingeschüchtert, bedroht und angegriffen worden. Die meisten minderjährigen Täter kämen aus dem Umfeld der „Spreelichter“.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Im Internet verbreitete eine Gruppe namens „Zukunftsstimme“ bereits während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Herbst auf ihrer professionell gemachten Internetseite Videos von Propaganda-Aktionen. Stets trat dabei eine im Ganzkörperkostüm als Krümelmonster aus der TV-Serie „Sesamstraße“ verkleidete Person auf. Im September beschmierte die Figur Wahlplakate von CDU und SPD und hinterließ den Spruch: „Lieber Kekse statt Demokraten“. Denselben Spruch hinterließ der als Krümelmonster verkleidete Neonazi an einem Wahlkreisbüro der CDU in Oberspreewald-Lausitz. Ein Wahllokal versuchte er mit Absperrband zu blockieren, bis Wahlhelfer einschritten. Jedes Mal tauchte ein Video davon im Internet auf. Zu sehen ist auch, wie die Neonazis an Schulen harmlos wirkende Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch? Cool!“ verteilen. Eine ähnliche Aktion wie an der Schule in Lauchhammer am Montag hatte es bereits Ende Oktober in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) gegeben. Auch dort hoben Neonazis ein symbolisches Grab aus mit der Aufschrift „Demokraten bringen uns den Volkstod“. Wenige Tage zuvor hatten Neonazis in Lauchhammer das Schild „Schule ohne Rassismus“ vom Schulgebäude entwendet. Später posierte das Krümelmonster damit im Internet, verhöhnt es als deutschenfeindlich und schmiss es in einen See. Dazu der Spruch: „Volk und Heimat verteidigen.“ Derlei Zettel oder mit dem Spruch „Krümelmonster gegen Deutschfeindlichkeit“ verbreiten die Neonazis auch im Internet zum Ausdrucken.

Im November 2013 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dann das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ in zweiter Instanz bestätigt. Das brandenburgische Innenministerium hatte das rechtsextremistische Netzwerk im Juni 2012 – damals noch unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten. Eine Revision ließ das OVG nicht zu, der rechte Szeneanwalt Wolfram Nahrath will nun Beschwerde dagegen einlegen.

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