Rechtliche Fragen noch offen: Brandenburg verschiebt Corona-Beschlüsse

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung wird am heutigen Freitag keine neue Corona-Verordnung beschließen. Das teilte die Potsdamer Staatskanzlei auf PNN-Nachfrage mit. "Wie angekündigt wird die Landesregierung heute die aktuelle Lage zur Pandemie in Brandenburg beraten und sich mit einer Aktualisierung der Eindämmungsverordnung befassen", sagte Regierungssprecher Florian Engels. 

"Da noch einige Fragen, darunter rechtliche Aspekte, mit Sorgfalt zu prüfen sind, wird heute jedoch noch kein neuer Beschluss gefasst." Dieser werde erst Anfang nächster Woche getroffen werden. "Wie bereits mitgeteilt hat die Brandenburger Verordnung eine Gültigkeit bis einschließlich 11. April", sagte Engels. "Deshalb ist es zeitlich möglich, alle und möglicherweise aktuelle zusätzliche Aspekte zu beleuchten."

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Verschärfte Maßnahmen in Mittelmark

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, die Rücknahme der jüngsten Lockerungen reiche für die kommenden Wochen nicht. Obwohl der Plan der erweiterten Osterruhetage zurückgenommen wurde, nannte Woidke die Idee richtig, Mobilität und Kontakte möglichst weitgehend einzuschränken. Denn auch in Brandenburg steigen die Infektionszahlen.

Am Freitag lag die Inzidenz in 14 von 18 Kreisen oder kreisfreien Städten über dem kritischen Wert von 100. Die Inzidenz für das Land gab das Gesundheitsministerium mit 129,8 an. Mit einem Wert von 256,3 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bleibt Elbe-Elster Brandenburgs Corona-Hotspot. Potsdam (94,8) liegt unter der 100er-Schwelle.

Weil in Potsdam-Mittelmark am Donnerstag der Inzidenzwert am dritten Tag nacheinander über 100 lag, treten dort ab Samstag gemäß der Eindämmungsverordnung des Landes für mindestens 14 Tage schärfere Maßnahmen in Kraft. Das teilte der Kreis auf seiner Homepage mit.

Es gelten dann striktere Kontaktbeschränkungen. Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen müssen schließen, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen. Insgesamt greift die sogenannte Notbremse in neun Kommunen Brandenburgs.

Am Freitag meldete das Land 651 neue Infektionen - am Donnerstag waren es 778, vor einer Woche 658. 85.346 Brandenburger:innen haben sich bisher infiziert. 76.141 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 332 auf 5937. Zwei Todesfälle kamen hinzu, sodass nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher 3268 Brandenburger:innen in Zusammenhang mit dem Coronavirus ums Leben gekommen sind.

Zahl der Corona-Patienten steigt

412 Corona-Patienten wurden am Freitag in den Brandenburger Krankenhäusern behandelt, davon befinden sich 110 auf Intensivstationen, hiervon müssen 86 beatmet werden. Vor zwei Wochen waren es insgesamt 321 Patienten.

Das Gesundheitsministerin hat auf die steigenden Zahlen reagiert. Ab Montag (29.3.) müssen Brandenburgs Krankenhäuser mindestens 20 Prozent der tatsächlich betreibbaren Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit Beatmungsmöglichkeit für Covid-19-Patienten reservieren. 

„Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, dass die festgelegten Freihaltekapazitäten eingehalten werden“, heißt es in der Mitteilung. Alle Krankenhäuser im Land Brandenburg seien verpflichtet, Covid-19-Patientinnen und -Patienten aufzunehmen und zu behandeln.

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„Wir sind in der dritten Welle. Die Infektionszahlen steigen schnell an. Und damit müssen wir uns auch auf eine spürbare Zunahme von Patientinnen und Patienten, die stationär versorgt werden müssen, vorbereiten. Die kommenden Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Die Grünen-Politikerin ergänzte: „Wir erwarten, dass das Durchschnittsalter der Intensivpatienten sinkt und sie länger behandelt werden müssen.“